Das Kapital und seine “Bluthunde”

Erstaunlich ist es schon: Seit Tagen ist in der medialen Öffentlichkeit das Thema des Rechtsradikalismus und Terrorismus ein Hauptthema. Als ob die Medien gleichgeschaltet sind, überschlagen sich die Meldungen über den Terror der Neonazis in der BRD. Selbst “Bild” kämpft mittlerweile gegen den rechten Terror.

Politiker mischen mit, fordern ein Verbot der NPD

Jeden Tag erfahren wir neue Pläne, die gegen rechts wirken sollen.

Fast scheint es, die BRD will einen antifaschistischen Kampf beginnen, den sie doch seit ihrer Gründung immer abgelehnt hatte. Warum soll erst jetzt, 66 Jahre nach der Zerschlagung des nazifaschistischen III. Reiches, gegen Naziverbrecher vorgegangen werden?

Die aktuelle Kampagne der Herrschenden in diesem Land hat hauptsächlich etwas mit Ökonomie zu tun. Der Spiegel titelt: „Reaktionen auf Neonazi-Terror. Koalition fürchtet um Deutschlands Ansehen

Wie kann eine Neonazi-Zelle mordend durchs Land ziehen? Und warum gibt es kaum öffentliche Solidarität mit den Opfern? Regierung und Opposition fürchten, dass der Ruf Deutschlands nachhaltig leidet - und wollen nun mit öffentlichkeitswirksamer Trauerarbeit gegensteuern. (…)“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner brachte es einst auf den Punkt: “Ausländerfeindlichkeit gefährdet Jobs. Wir müssen aufpassen, dass die Vorfälle nicht zu einer Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort werden. Nicht die Ausländer gefährden unsere Arbeitsplätze, sondern die Ausländerfeindlichkeit”.

Die Export- und Importgesellschaft BRD ist vom Ausland abhängig. Ihr schaden diese offenen Neonaziterroristen.

Da sollen Ausländische Spezialisten ins Land kommen. Doch wer will schon in ein Land, in dem er seines Lebens nicht sicher ist?

Es sind die offen, terroristisch auftretenden Neonazis, die dem Staat heute Kopfzerbrechen machen. Wirtschaftsschaden, internationaler Ansehensverlust und ein schleichender Verlust ihres Gewaltmonopols.

Und noch etwas müsste beachtet werden: Es ist eine alte bürgerliche Masche, dass mit populistischen Losungen bürgerlich-demokratische Rechte eingeschränkt bzw. beseitigt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen. Dort sollten „Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden”.

Die Polizeigewerkschaft plädiert erneut für eine flächendeckende Sammlung aller Handy-Daten usw.

Hier zeigt sich der Januskopf des bürgerlichen Kampfes gegen rechts

“Teile und herrsche”

Jahrzehntelang haben die Herrschenden den braunen Terror geduldet. Es nützt ihnen, wenn die arbeitenden Menschen zerstritten sind, wenn eine Nationalität gegen die andere gehetzt wird. “Teile und herrsche” lautet ihr Grundsatz. Im Moment geht ihnen der Terror zu weit, und deshalb will das Kapital seine “Bluthunde” vorerst an die Kette legen.

Die Neonazi-Morde in Deutschland sind „Beschämend für unser Land“ (Merkel)

Die heute entfachte Kampagne gegen Neonaziterror, die umfangreichen Veröffentlichungen über die Morde und Überfälle, Brutalitäten usw. hinterließen bei breiten Bevölkerungskreisen tiefe Abscheu.

Die arbeitenden Menschen haben ein Interesse an einem konsequenten Kampf gegen die Neonazis. Sie müssen daran interessiert sein, sich nicht spalten zu lassen, um nicht vom Kapital an die Wand gedrückt zu werden.

Im Kampf gegen die Neonazis werden wir nur dann etwas erreichen, wenn der Druck vor allem von den Belegschaften und GewerkschafterInnen, von der Straße, von den AntifaschistInnen, von Initiativen usw. ausgeht.

Wir sollten uns auf keinen Fall auf diese Herrschaften verlassen, ihnen nicht vertrauen, einen konsequenten Kampf gegen den Neofaschismus zu führen. Heute schreien sie “Kampf den Rechtsterror” – morgen aber rufen sie dann “dass Boot ist voll”. Sie sind die Herrschenden dieser spätbürgerlichen Gesellschaft, aus deren Schoss immer wieder Faschismus hervorquillt. Erst die Trockenlegung dieses Sumpfes wird den Faschismus endgültig beseitigen. Dies ist aber erst in einer sozialistischen Gesellschaft möglich, in der der Faschismus mit all seinen ökonomischen und politischen Wurzeln beseitigt wird.

Gleiche politische und soziale Rechte für alle!

Artikel 139 des Grundgesetzes in Verbindung mit den Kontrollratsgesetzen, die zwischen 1945/46 von der Alliierten Militärregierung in Deutschland erlassen wurden, verbietet faschistische Organisationen. Danach müsste jede Bundesregierung seit 1949 gegen Neonazis aktiv vorgehen. Sie ist dazu verpflichtet faschistische Organisationen zu verbieten.

Im Bericht der Bundesregierung an die UNO (31.7.1970) erklärte diese, “dass die von den Alliierten und deutschen Behörden zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus in Kraft gesetzten Gesetzgebung auch weiterhin in Kraft ist”. Es geht also um die Durchsetzung eines bestehenden Verbots!

Trotzdem konnten seit Gründung der BRD die Neonazis aktiv ihre verbrecherische Politik betreiben. Eingeschritten ist der Staat gegen Neonazis nur, wenn er unter Druck geriet, wenn die demokratischen, antifaschistischen Kräfte stark genug waren, ihn dazu zu bewegen.

Rassismus gehört zum Wesen des Kapitals

Der Kapitalismus sprengt die nationalen Grenzen gründlicher als jedes andere Gesellschaftssystem vor ihm. Er exportiert Kapital, Waren und Menschen in alle Welt und schafft auf dieser Grundlage internationale Wirtschaftsräume wie die EU. Die imperialistischen Länder können ihre ökonomische Entwicklung nur mit Hilfe von Einwanderern sichern, so dass selbst die CDU inzwischen Deutschland als Einwanderungsland anerkennt, das es schon Jahrzehnte ist. Der Kapitalismus würfelt die Nationen durcheinander, greift die nationale Abgeschiedenheit an und hebt

auf diese Weise das Kulturniveau. Der Kapitalismus fördert die Verbindung zwischen Nationen. Um die Konkurrenzfähigkeit zu steigern, muss das Kapital die Arbeitskräfte, die es ausbeutet, mehr motivieren. Der Rassismus aber trägt Unruhe in die Betriebe, stört die Entwicklung der Produktivkräfte und vermindert die Gewinne. Und mit offener deutscher imperialistischer Arroganz werden internationale Geschäfte schwieriger und ebenso das Ziel, in Europa den Ton anzugeben. Die wütenden Attacken und Mordanschläge von Nazis auf Einwanderer sind reaktionär. Sie versuchen, Einwanderer zu vertreiben und Menschen nach Nationen zu trennen, obwohl die kapitalistische Entwicklung in die andere Richtung geht.

Nach wie vor ist der Kapitalismus aber auch die Grundlage des Rassismus. Jeder Kapitalist will zuallererst, dass sein Kapital vermehrt wird. Da gibt es keine Toleranz gegenüber anderen Nationen. Es entwickelt sich in Konkurrenz. Da geht es um Überleben, nicht um Menschlichkeit. Es strebt danach, Konkurrenten zu vernichten oder zu beherrschen, und nicht, sie zu respektieren. Der Profit-Egoismus der Konzerne und Banken ist die Basis des Nationalismus und damit eine Basis des Rassismus, der Überzeugung von der eigenen Überlegenheit und der Minderwertigkeit der Konkurrenten. Andererseits sind die Arbeitskräfte, die den Reichtum des Kapitals vermehren, Waren, die ebenfalls in Konkurrenz zueinander stehen. Das Kapital schürt tagtäglich die Konkurrenz, indem es die Arbeitskräfte verschiedener Länder gegeneinander ausspielt, u.a. die „teureren“ deutschen Arbeitskräfte durch die „billigeren“ ausländischen ersetzt. Diese Konkurrenz führt bei Arbeitskräften ebenfalls zum Wunsch nach Verdrängung des Konkurrenten. Und zwar umsomehr, je weniger die gemeinsamen Interessen aller Arbeiterinnen und Arbeiter, unabhängig von ihrer Nationalität, gegenüber dem Kapital, unabhängig von seiner Nationalität, im Mittelpunkt stehen. Das Kapital betrachtet Menschen nur unter dem Aspekt, ob sie Profite bringen. Für diejenigen, die das Kapital nicht braucht, will es möglichst wenig ausgeben. Das ist die Wurzel der Hetze gegen Arbeitslose, Obdachlose usw., die als Schmarotzer angesehen werden. Die Nazis sind nur die Vollstrecker. Ihr Hass knüpft daran an, dass letztlich die Erwerbslosen, aus Lohnabzügen der Arbeitenden finanziert werden.

Der Faschismus stützt sich auf den Egoismus der Lohnarbeiter, auf die Konkurrenz untereinander, nicht auf ihre kollektiven Interessen gegenüber dem Kapital. Der Kapitalismus produziert also umso mehr Rassismus, je mehr sich die Konkurrenz verschärft bzw. die ökonomischen Bedingungen für das Kapital und die arbeitenden Menschen verschlechtern. Weltoffenheit und Toleranz sind auf der Basis des Kapitals und der so genannten „Marktwirtschaft“ nur in verkümmerter Form möglich. Wenn die Vertreter der „Marktwirtschaft“ nun gegen die Auswirkungen ihrer eigenen Wirtschaftsordnung kämpfen, sollen sie das ruhig tun. Je mehr sie das tun, desto mehr beweisen sie, dass das Kapital dem Ziel, den Rassismus zu bekämpfen, genauso im Wege steht wie dem vorgeblichen Ziel, Frieden zu schaffen, Bildung für alle zu erreichen oder die Arbeitslosigkeit zu beseitigen.

Alle konkreten Maßnahmen des bürgerlichen Staates, den Rassismus in Taten zu bekämpfen bzw. faschistische Organisation zu verbieten, sind positiv.

Auf dem Boden des Kapitalismus jedoch müssen sie inkonsequent bleiben. Selbst wenn alle faschistischen Parteien und die Äußerung faschistischer Ideen verboten würden, könnte die faschistische Ideologie selbst nicht verboten werden. Ihr müsste der materielle Boden entzogen werden, der sie hervorbringt. Wer den Rassismus besiegen will, der muss den Kapitalismus beseitigen wollen mitsamt der unerbittlichen Konkurrenz zwischen Menschen, die er erzeugt, der muss danach streben, dass Menschen als Menschen zählen und nicht nur als Ware Arbeitskraft, die auszubeuten ist. Die „Theorie von der Ungleichwertigkeit der Menschen“, ist ein Kernstück der Ideologie des Kapitals. Kampf gegen den Faschismus ist deshalb ein Teil des Kampfs gegen den Kapitalismus.

Die Bundestagsparteien des Kapitals dagegen, die vorgeben, den Rassismus zu bekämpfen, kämpfen gleichzeitig für die Aufrechterhaltung der Bedingungen, die den Rassismus hervorrufen. Deshalb haben sie auch Jahrzehnte gebraucht, um Forderungen in verstümmelter Form zu übernehmen, für die die fortschrittlichen Kräfte in Deutschland schon seit eh und je eintreten. Setzen wir sie unter Druck, damit sie soweit gehen, wie irgendmöglich.

Der Staat unterdrückt mit Hilfe von Polizei und Gerichten seit Jahrzehnten die Zivilcourage gegen Nazis. Wie viele Antifaschisten wurden festgenommen, verprügelt, zu Geldstrafen oder sogar Gefängnis verurteilt, weil sie Veranstaltungen von Nazis verhindern wollten? Wie viele Demonstrationen gegen Nazis wurden vom Staat verboten?

Es gibt kaum eine Naziveranstaltung, die nicht von der Polizei massiv verteidigt wird. Verfassungsschutz und Geheimdienste überwachen und registrieren Gegner des Faschismus. Und der Staat finanziert die Naziparteien mit den Steuergeldern der Bürger, die er zur Entschlossenheit gegen Nazis auffordert. Das alles hat sich bis heute im Prinzip nicht geändert.

Wir brauchen Zivilcourage. Die aber ist letztlich eine Eigenschaft, die im Widerspruch zum Duckmäusertum steht, das das Kapital produziert. Das Kapital verlangt Unterordnung und bedroht Zivilcourage mit Existenzunsicherheit. Dasselbe macht sein Staat. Das alles produziert Gleichgültigkeit und Desinteresse. Zivilcourage ist gefragt, aber nicht nur gegen Nazis, sondern vor allem gegen das Kapital und seinen Staat. Ob die Politiker „Zivilcourage“ haben, die sie von den Bürgern verlangen, das können sie beweisen, wenn sie die staatliche Förderung für Faschisten beenden. Tun sie es nicht, dann beweisen sie, dass sie den Faschismus als Hilfstruppe brauchen, der für das Kapital die Drecksarbeit erledigt.

Kampf gegen den Faschismus ist Teil des Kampfes gegen den Kapitalismus!

Verbot aller faschistischen Organisationen!

Verbot aller faschistischen Propaganda und Betätigung!

Aufklärung der staatlichen Verbrechen beim Naziterror!

Auflösung des Verfassungsschutzes!

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