Solidarität mit dem Kampf des libyschen Volkes gegen die Gaddafi-Diktatur
Die libysche Bevölkerung, die sich gegen Gaddafi erhoben hat, steht jetzt einer entfesselten mörderischen Gewalt gegenüber. Der Diktator, den die Angst gepackt hat, möchte die Revolte in einem Blutbad ertränken.
Unsere ganze Solidarität gilt dem libyschen Volk, um den Diktator davon zu jagen und um Freiheit und Demokratie zu erobern.
Das sind aber nicht die Ziele der Beschlüsse und des Militärbündnisses unter Führung der USA, Frankreichs und Englands.
Mit arabischen Despoten gegen Gaddafi
Der Einsatz militärischer Mittel seitens der „Westlichen Wertegemeinschaft“ soll in enger Kooperation mit den Staaten der Arabischen Liga stattfinden. Ausgerechnet in den despotischen Staaten des Golfkooperationsrats (GCC) sucht der Westen seine Hilfstruppen. Mit Duldung der USA sind die Truppen des GCC seit ein paar Tagen darum bemüht, den demokratischen Volksaufstand in Bahrain mit vereinten Kräften niederzuschlagen. Diesem Golf-Kooperationsrat gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an – alles Staaten, die ihren Bürgern elementare demokratische Rechte vorenthalten.
In Tunesien, Ägypten, Syrien, Jemen, Algerien, Marokko, Oman, Saudi Arabien fanden und finden Volksaufstände statt
Die imperialistischen Grossmächte wollen die Gelegenheit nutzen, um zu versuchen, die ölreiche Region wieder in den Griff zu bekommen.
Kann man den imperialistischen Regierungen abnehmen, dass ihr aufrichtig an Humanität gelegen ist, nachdem sie in den letzten drei Monaten keinerlei Solidarität mit den Volkserhebungen und im Gang befindlichen Revolutionen in den Ländern des Maghreb und des Maschrek gezeigt haben?
Wie könnte man ein halbes Jahrhundert der Unterstützung der Großmächte für die blutigsten Diktaturen vergessen?
Von Kosova über Afghanistan bis zum Irak - die Liste der imperialistischen Interventionen unter humanitären Vorwänden ist lang.
Die Militärische Intervention zielt auf die Kontrolle der Region ab. Sie bedeutet eine Einmischung in die laufenden revolutionären Prozesse mit dem Ziel, die alten Herrschaftsverhältnisse ohne den Diktator Gaddafi und damit die Kontrolle über die Reichtümer des Landes zu sichern. Die Aufständischen haben immer wieder betont, daß sie keine Unterstützung von außen brauchen, um den Gaddafi-Clan zu vertreiben – lediglich um die Einrichtung einer Flugverbotszone haben sie – wenn die bürgerliche Berichterstattung stimmt - gebeten. Was jetzt jedoch stattfindet, ist ein offener Angriffskrieg der NATO und der EU gegen den Staat Libyen mit dem „Kollateralschaden“ Bevölkerung.
EU und USA - Hände weg von Nordafrika und vom Nahen Osten!