Vom Bildungsstreik zum Generalstreik!
„Streik in der Schule / Uni, Streik in der Fabrik - das ist unsere Antwort auf eure Politik!“Seit mehr als einem Jahr gibt es in vielen Städten Bildungsstreik-Bündnisse, die jedes halbe Jahr große Streiks und viele kleinere Aktionen organisieren. Und es werden immer mehr Städte, fast wöchentlich kommen neue lokale Bildungsstreikgruppen zu der langen Liste unter www.bildungsstreik2009.de dazu, die mittlerweile 82 lokale Bündniswebsites zählt. Zusätzlich wachsen die Bündnisse in den einzelnen Städten und sind so in der Lage, größere und dauerhaftere Proteste zu organisieren und so immer mehr Druck aufzubauen. Bemerkenswert ist auch die häufige und intensive deutschlandweite Vernetzung der lokalen Gruppen, bei der das Internet eine große Rolle spielt.
Rückblick auf einen wachsenden Protest
Am 12. November 2008 gingen 125 000 Jugendliche in vielen Städten Deutschlands auf die Straße – und gaben damit den Startschuss für die bundesweite Bildungsstreikbewegung. Der Bewegung, die anfangs hauptsächlich aus SchülerInnen bestand, schlossen sich jedoch schnell Studierende und weitere Teile der Jugend an. Durch Beteiligung mit einem „Bildungsstreikblock“ an den bundesweiten Demonstrationen am 28.3. unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise- erst recht nicht mit unserer Bildung!“ gelang vielerorts der Schulterschlag zu den Gewerkschaften und so auch teilweise zu Azubis. In der Woche vom 15. - 20.6. fand der zweite Bildungsstreik statt – und mit 280 000 Jugendlichen in mindestens 110 Städten und Dörfern beteiligten sich mehr als doppelt so viele Menschen wie beim letzten Streik. In vielen Städten arbeiteten die Bündnisse nun schon mit Gewerkschaften und den streikenden Kita-ErzieherInnen zusammen. Auch beschränkte sich der Protest nicht mehr auf einen zentralen Demonstrationstag, sondern wurde auf eine ganze Woche kreativer Aktionen, Flashmobs, Straßentheater und Protestcamps mit alternativen Bildungsveranstaltungen ausgeweitet. So konnten sich viele neue Einzelpersonen dem Protest anschließen. Auch bei der Aktion des „Wir zahlen nicht für eure Krise“- Bündnisses am 17.9. beteiligten sich in vielen Städten Bildungsstreikbündnisse. Entgegen der typischen Wahrnehmung in der bürgerlichen Presse ist damit der Bildungsstreik kein rein „akademischer“ Protest mehr.
Der Bildungsstreik gewinnt an Stärke und Breite
Der bundesweite Streik war in diesem Herbst für den 17.11. geplant – doch schon ab dem 20.10. wurden in Österreich mehr und mehr Hörsäle und ganze Universitäten besetzt, in Wien rief man die deutschen Kommilitonen per Internet zu Nachahmaktionen auf und schon bald schwappte diese Welle der Besetzungen auch auf Deutschland über. Schon vor dem geplanten großen Streiktag 17.11. waren dann auch in ganz Deutschland bereits über 30 Unis teilweise besetzt, in der Streikwoche steigerte sich diese Zahl auf über 75. In vielen Städten beteiligten sich auch mehr und mehr SchülerInnen, Azubis, Erwerbslose und junge ArbeiterInnen an den Unibesetzungen und machten so gemeinsam deutlich: Wessen Uni? Unsere Uni!
Den meist relativ harmlosen Forderungen der Jugendlichen begegnete der Unterdrückungsapparat vielerorts mit Repression: So wurden einige Besetzungen gewaltsam geräumt. In Essen kamen Elektroschocker gegen Schüler zum Einsatz, die jetzt wohl auch einige soziale Zusammenhänge klarer sehen. Gegen jede Repression hilft nur eine Verstärkung und Vertiefung des Protests!
Der Protest gegen die „KMK“
Auch der Gehalt der Proteste geht immer mehr über enge Bildungsforderungen hinaus: Waren bei den ersten Streiks Parolen wie „Hoch mit der Bildung – runter mit der Rüstung“ oder „Für die Bildung tun sie nix – bei den Banken sind sie fix“ eher leise und selten zu hören, gehören diese mittlerweile zum Standart-Parolenzettel in vielen Städten. Diese Entwicklung zeigt sich nun deutlich in der Breite des Bündnisses, das gemeinsam zur Kultusministerkonferenz (KMK) am 10.12. in Bonn mobilisiert: Gewerkschaften, das Erwerbslosenforum und Organisationen wie attac haben sich mit lokalen Bildungsstreikgruppen aus ganz NRW zusammengeschlossen, um gemeinsam eine Demonstration und die Blockade der KMK an diesem Tag zu organisieren. Auch wurden Forderungen, die über die des bisherigen Bildungsstreiks hinausgehen in den sehr guten Forderungskatalog aufgenommen, wie beispielsweise die nach 10€ Mindestlohn, 500€ Hartz-IV-Eckregelsatz und 30-Stunden-Woche (www.kmk-nachsitzen.de). Damit schließt sich der Bildungsstreik bei dieser Aktion den Forderungen weiter Teile der sozialen Bewegung an.
Gemeinsam greift man uns an...
Im Zuge der aktuellen Weltwirtschaftskrise werden die Angriffe gegen uns alle noch deutlich härter werden. Lohn- und Gehaltskürzungen (seit zehn Jahren haben wir schon ein Fünftel Reallohn verloren!), Stellenabbau, dadurch steigende Arbeitslosigkeit bei jung und alt, Kurz- und Leiharbeit, Sozialabbau durch sinkende Kaufkraft der Renten und womöglich bald „Hartz V“, immer mehr kleine Geschäfte, die schließen müssen, und das Abwälzen der Bildungskosten auf die arbeitenden, lernenden und erwerbslosen Menschen durch steigende Studiengebühren, immer mehr eigenfinanzierte Schulbücher, Klassenfahrten, Nachhilfe...
...gemeinsam müssen wir uns wehren!
Arbeiter und Angestellte, Rentner, Erwerbslose, Besitzer kleiner Geschäfte und Jugendliche – die Herrschenden wollen, dass WIR für die Krise bezahlen, die das Kapital verursacht hat! Das wollen und können wir alle nicht hinnehmen! Dagegen können wir uns nur im gemeinsamen Kampf wehren! Wir dürfen uns nicht spalten lassen in jung und alt, in Hauptschüler und Gymnasiast, in Arbeiter und Erwerbsloser denn: Nur gemeinsam sind wir stark! Die derzeitige Entwicklung des Bildungsstreiks und des gemeinsamen Bündnisses gegen die KMK ist daher zu begrüßen. Sie muss unbedingt in diese Richtung weitergeführt werden, wenn wir Erfolg haben wollen.
Unsere Aufgabe als Kommunisten muss es sein, zu verhindern dass der Bildungsstreik sich als „akademischer Protest“ für ein „lockereres Studium“ mit mehr Geld für Studierende isoliert. Wir müssen dafür kämpfen, dass der Bildungsstreik zusammen mit anderen Teilen der Gesellschaft gegen den gemeinsamen Gegner kämpft. Dieser gemeinsame Gegner sind die Leute, die davon profitieren, dass Bildungs- und Sozialsystem kleingehauen werden und ein Arbeiterkind in Deutschland so gut wie nie zur Universität gelangt! Dieser gemeinsame Gegner sind also die Banken und Konzerne und ihr Staat. Da das jetzige System von diesem unserem gemeinsamem Gegner beherrscht wird, ist es unmöglich, alle unsere Forderungen in diesem System zu verwirklichen – denn sie sind den Interessen der Herrschenden entgegengestellt.
Wir müssen die Perspektive auf ein System richten, welches uns ermöglicht unsere Forderungen nach einer guten allgemeinen Bildung und praktischer Ausbildung für alle Menschen zu verwirklichen. Dieses System kann nur ein von uns, den heute Ausgebeuteten, bestimmtes und geleitetes System sein. Dieses System ist der Sozialismus, der den Sturz des Kapitals voraussetzt. Dafür muss der bürgerliche Staat von uns Ausgebeuteten zerschlagen und der Staat der Arbeiterklasse aufgebaut werden.
Unser bestes Mittel, um unsere Gegner ins wanken zu bringen, ist der Streik. Streik bedeutet einen Keil in den Zahnrädern der „Maschine“. Und selbstverständlich können wir nur lernen zu kämpfen, wenn wir kämpfen!
Um konsequent für unsere Forderungen zu kämpfen müssen wir den Kampf der Jugendlichen mit dem Kampf aller Ausgebeuteten zusammenführen. Dafür gilt es hier und heute die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Dafür gilt es, den Bildungsstreik in die Betriebe und den Arbeitskampf in die Schulen und Unis zu tragen! Daran müssen wir unermüdlich und gemeinsam arbeiten!
Aus dem Bildungsstreik müssen wir den Generalstreik machen!
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