Erklärung des ZK der KPD/ML zum 9. November 1989

Die Mauer fiel am  9. November 1989, nach über 28 Jahren ihrer Existenz. Die Vorbereitungen einer von Seiten der DDR-Regierung kontrollierten Öffnung der Mauer reichten zurück bis in den Oktober 1989: Walter Momper, damals Regierender Bürgermeister von West-Berlin, wusste nach eigenen Angaben seit dem 29. Oktober davon aus einem Gespräch mit Ost-Berlins SED-Chef Günter Schabowski und Ost-Berlins Oberbürgermeister Erhard Krack und traf seinerseits entsprechende Vorbereitungen (taz, 28. September 2009)

Am 9. November 2009 soll nach den Willen der Herrschenden in Deutschland gefeiert werden.
Seit Monaten laufen die Vorbereitungen dazu: In der Presse, in Funk und Fernsehen usw. wird dieses Ereignis propagandistisch vorbereitet. Geschichtsfälschungen, Herz-Schmerz-Filme laufen auf allen Kanälen. Primitiver Antikommunismus ist der Grundtenor. Kritische Stimmen werden ausgeblendet.

Nach dem Willen von Angela Merkel soll die neue Bundesregierung aus Union und FDP bis zum Jahrestag des Mauerfalls stehen. (Ich würde gerne die vielen europäischen Staats- und Regierungschefs und die vielen anderen Gäste, die kommen, mit einer neuen Regierung begrüßen, sagte die Bundeskanzlerin.

Die Besonderheit, die die Deutsche Bundesrepublik (die DBR) wie auch die Deutsche Demokratische Republik (die DDR) gemeinsam hatten, war die willkürlich herbeigeführte Teilung Deutschlands in zwei Staaten einer Nation; war die Besetzung durch die Truppen ausländischer imperialistischer Mächte und ihre Bindung an verschiedene, aggressive, militärische Bündnissysteme, die unter der Oberhoheit der US-Imperialisten stehende NATO und den von dem sowjetischen Sozialimperialismus (sozialistisch in Worten - imperialistisch in der Tat) beherrschten Warschauer Vertrag.

Der nationale Verrat der deutschen Monopolbourgeoisie

Schon immer hat die deutsche Monopolbourgeoisie die nationalen Interessen des deutschen Volkes verraten. Um ihre verlorene Macht so schnell wie möglich wieder zu errichten, war sie nach dem II. Weltkrieg zu jedem Zugeständnis an die Westmächte bereit. Da sie sich nicht mehr imstande sah, ganz Deutschland ihrer kapitalistischen Herrschaft zu unterwerfen, sabotierte sie mit Hilfe des USA-Imperialismus das Potsdamer Abkommen, sprengte sie die Einheit der Nation, löste sie Westdeutschland aus dem Nationalverband der Deutschen heraus und unterwarf es den Interessen des amerikanischen Imperialismus.

In ihrem Verrat an den Interessen des deutschen Volkes ging die deutsche Monopolbourgeoisie soweit, in den Pariser Verträgen der Besetzung Westdeutschlands durch Truppen der Westmächte zuzustimmen. Der Anschluß an das imperialistische NATO-Militärbündnis sollte es ihr ermöglichen, unter neuen Bedingungen ihre alte, für das deutsche Volk, für die deutsche Nation so verderbliche Politik der Aggression, des Krieges fortzusetzen. Gleichzeitig diente die Stationierung fremder imperialistischer Truppen auf westdeutschem Boden diesen als Aufmarschgebiet gegen andere Völker, der deutschen Monopolbourgeoisie aber als Schutz, als letzte Rettung für den Fall, daß ihre Herrschaft durch den bewaffneten Aufstand des Volkes, durch die proletarische Revolution gefährdet würde.

Die Arbeiterklasse der früheren SBZ und späteren DDR führte unter der Führung ihrer damals noch revolutionären Partei im Bündnis mit den anderen werktätigen Klassen und Schichten des Volkes einen konsequenten Kampf für die Einheit der deutschen Nation. Zahlreich waren die Vorschläge der DDR-Regierung für die Wiedervereinigung Deutschlands durch freie gesamtdeutsche Wahlen und den Abschluß eines Friedensvertrages auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens. Entschieden unterstützte sie den Kampf der westdeutschen und Westberliner Werktätigen für die Verwirklichung des Potsdamer Abkommens und gegen das Widererstarken des deutschen Imperialismus.
Gleich nach 1945 wurden in der sowjetisch besetzten Zone die Forderungen des Potsdamer Abkommens erfüllt: Die aktiven Nazis wurden bestraft, die Kriegsverbrecher, die Junker, Konzern- und Monopolherren enteignet, die Schulen und Ämter vom braunen Ungeist gesäubert.

1949 entstand auf deutschem Boden der erste sozialistische Arbeiter- und Bauernstaat, auf den sich zum Zeitpunkt seiner Gründung die hoffnungsvollen Blicke des westdeutschen und internationalen Proletariats richteten. Der Weg in Richtung Sozialismus konnte in der DDR keineswegs friedlich beschritten werden. Er erfolgte im harten Klassenkampf gestützt auf die bewaffneten Streitkräfte der Arbeiterklasse und der Roten Armee. Voller Elan gingen die Werktätigen der DDR an den Aufbau ihrer sozialistischen Heimat.
Im Jahre 1954 erhielt die DDR im Staatsvertrag mit der Sowjetunion ihre Souveränität. Kaum aber hatte die revisionistische Chruschtschow-Clique in Moskau die Macht an sich gerissen, kaum hatte sie ihren Kuhhandel mit dem USA-Imperialismus zwecks Aufteilung der Welt in Interessensphären begonnen, schränkte sie die Souveränität der DDR ein und befahl über ihre Handlanger in der SED und KPD die Einstellung des Kampfes gegen den USA-Imperialismus in der Bundesrepublik.

DDR:
Verrat am Sozialismus und der Nation

Ende der fünfziger Jahre schritt die schon vorher begonnene revisionistische Entartung in der DDR weiter voran. Statt Festigung des Sozialismus Ökonomismus, statt ideologischer Revolutionierung der Massen Bürokratismus und Förderung bürgerlichen Denkens, statt Fortführung des Kampfes um die Einheit der Nation betteln bei der westdeutschen Monopolbourgeoisie um staatliche Anerkennung.
Die DDR-Regierung erwies sich als treuer Lakai ihrer Herren in Moskau. Stillschweigend nahm sie es hin, als die Breshnew-Revisionisten im Kreml beim Abschluß ihres Moskauer Vertrages mit dem westdeutschen Imperialismus die Forderung auf völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bonner Regierung unter den Tisch fallen ließen und sich beim Abschluß des (Viermächteabkommens über Berlin1971) kolonialherrlich anmaßten, über die Souveränitätsrechte der DDR zu bestimmen.

Verrat an der DDR

Nicht erst Gorbatschow war es, der mit der Existenz der DDR spielte, sie als Schachfigur behandelte. Bereits die Chruschtschowianer verrieten die DDR: In seinem politischen Tagebuch (Die Supermächte, Tirana, 1986) schrieb Genosse Enver Hoxha über die DDR u.a.:

11. August 1967

All diese Verräter (die Revisionisten) schwören Stein und Bein, sie würden die Deutsche Demokratische Republik verteidigen, doch in Wahrheit bereiten sie ihr das Grab. Das Demokratische Deutschland seinerseits bleibt hinter den anderen revisionistischen Ländern auch nicht zurück; seine ökonomischen Verbindungen mit Bonn hat es breit entwickelt. Diese werden eines Tages auch zu politischen Bindungen führen, auch zur Vereinigung der beiden Deutschland auf kapitalistischen Weg. (S. 230/231)


6. Januar 1968
(...) Bonns Politik gegenüber dem Osten: Das oberste Ziel Bonns ist es, die Deutsche Demokratische Republik zu schlucken, daß heißt die Vereinigung Deutschlands unter uneingeschränkter Herrschaft Bonns. Die Bundesrepublik Deutschland arbeitet intensiv in dieser Richtung, ihr Ziel hat sie aber noch nicht erreicht.
(...)
Mit Ausnahme von Albanien verraten jetzt alle die Deutsche Demokratische Republik. Sie wird allmählich isoliert und verkommt zu einer Schachfigur in der sowjetrevisionistischen Politik des Verrats.

Westdeutschland
Die westdeutschen Imperialisten sprachen zwar von der Nation und der Notwendigkeit der Wiedervereinigung Deutschlands, die sie unter ihrer Herrschaft auf die eine oder andere Art zu erreichen trachteten. Entweder im Schacher mit den sowjetischen Sozialimperialisten, der Erpressung, wenn sich diese in verstärkten inneren und äußeren Schwierigkeiten befänden, oder auch militärisch mit dem USA-Imperialismus im Rücken in Ausnutzung einer entsprechenden Situation in der DDR. Deshalb hielten sie auch an ihrem Alleinvertretungsanspruch für ganz Deutschland fest. Deshalb weigerten sie sich auch, die DDR voll völkerrechtlich anzuerkennen.

Wenn die Westdeutschen Imperialisten von Wiedervereinigung sprachen, meinten sie nur die Ausdehnung ihres Herrschaftsbereichs auf die DDR, meinten sie die Zurückgewinnung ihrer verloren gegangenen Güter, Fabriken und Banken.

Die KPD/ML, die 1968 gegründet wurde, wandte sich entschieden gegen diese konterrevolutionäre, den Interessen der Supermächte dienende Politik der modernen Revisionisten. So wenig wie ein Kamel durch ein Nadelöhr geht, so wenig würden die imperialistischen Großmächte ihr Streben nach Hegemonie aufgeben, würden sie zu einer echten internationalen Entspannung und Abrüstung bereit sein.
Die KPD/ML trat für die volle diplomatische und politische Anerkennung der DDR ein. Mit dieser Anerkennung könnte einer rasche Einverleibung der DDR durch den Westdeutschen Imperialismus ein Riegel vorgeschoben werden.

Das deutsche Volk wünschte die nationale Einheit. Das deutsche Volk wünschte ein vereintes und friedliches Deutschland, von dessen Boden aus nie wieder Kriegsbrandstifter vom Schlage der Krupp, Thyssen, Flick und Konsorten einen imperialistischen Raubkrieg entfesseln können.

Die Bourgeoisie kann die Nation nicht mehr führen

Die Bourgeoisie im imperialistischen Stadium des Kapitalismus ist nicht mehr in der Lage, der Nation ein wirtschaftliches Aufblühen zu sichern. Der Imperialismus ist parasitärer, verfaulender Kapitalismus, der nicht mehr in der Lage ist, die Produktivkräfte voll zu entfalten. Das heißt, daß sich die Produktivkräfte der Nation nicht mehr so entfalten, wie es möglich wäre, wenn sie sich frei entwickeln könnten. Die Bourgeoisie ist immer weniger in der Lage, die Arbeiterklasse voll zu beschäftigen, immer mehr treten neue Perioden der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit auf. Sie ist nicht mehr in der Lage, einen langfristigen wirtschaftlichen Aufschwung zu erzielen, ständig verschlechtert sich die Lage der Werktätigen infolge von Teuerung und Inflation, durch Arbeitshetze und gesteigerte Ausbeutung in den Betrieben. Ständig wachsen die Ausgaben für den Unterdrückungsapparat der Bourgeoisie wie Heer, Polizei, Justiz und Geheimdienst.



Der Beitritt der DDR
Längst sind die Illusionen verflogen, die davon ausgingen, der Beitritt löse die vielen Probleme, die es in der DDR gab. Einst war die DDR angetreten, eine Alternative zu sein zur kapitalistischen BRD. Spätestens seit dem Bau der Mauer war damit aber Schluss. Revisionisten hatten das Sagen in der SED. Diese Leute wollten auf ewig herrschen, das Volk aber endmündigen. Diese SED-Bonzen führten das Land letztendlich in die Arme des BRD-Imperialismus. Ihr Verrat am Sozialismus wurde gekrönt mit der Behauptung, die DDR sei eine eigene Nation - wohlgemerkt: nicht eigener Staat, sondern eigene Nation!
Die Revision all dessen, was die SED Anfang der 50er einst als Ziel hatte - ein vereintes sozialistisches Deutschland - führte dazu, Konfusion und Verwirrung über die Aufgaben und Ziele einer sozialistischen bzw. kommunistischen Gesellschaft auf die Spitze zu treiben. Parallel dazu wurde der Überwachungsapparat (Stasi) ausgebaut.

Die Regimes Chruschtschows und Breschnews bzw. Ulbrichts und Honeckers bezeichnen wir als revisionistisch. Als Revisionismus wird eine ideologische Strömung bezeichnet, die den Marxismus unter dem Vorwand, ihn zu überprüfen,  revidiert und seines revolutionären Inhalts beraubt. Wobei sich die Revisionisten in Worten aber noch auf den Marxismus berufen. Als Revisionismus wird dann aber auch die Gesellschaftsordnung bezeichnet, in der die Revisionisten die Macht ausüben.

Das waren Gesellschaften, die noch nicht vollständig kapitalistisch waren, aber zwangsläufig zum entwickelten Kapitalismus führen mussten.

Nebenbei bemerkt: Die Auffassung, dass diese Länder alles andere als sozialistisch waren, ist keineswegs neu. Die wirklich marxistisch-leninistischen Kräfte in der ganzen Welt vertraten diese Auffassung schon seit den sechziger Jahren, auch wenn die Öffentliche Meinung, die nur die Oberfläche der Dinge betrachtet, dies nicht zur Kenntnis nahm und nimmt. In der DDR existierte seit 1975 eine illegale Sektion der KPD, die das Honecker-Regime als Ausbeuterordnung angriff, bis sie schließlich vom Stasi zerschlagen wurde. (Nachzulesen im Buch: (Die unbekannte Opposition in der DDR, Bestellung über: kontakt@kpd-ml.org)

Der Kommunismus kann nur über den Sozialismus erreicht werden. Doch ist der Sozialismus nach zwei Seiten hin offen: Sowohl nach vorne (zum Kommunismus) als auch zurück (zum Kapitalismus). In welche Richtung sich eine konkrete sozialistische Gesellschaft bewegt, das hängt von den darin handelnden Menschen ab.

Die erste Phase der kommunistischen Gesellschaft: „Womit wir es hier zu tun haben, ist eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eigenen Grundlage ENTWICKELT hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft HERVORGEHT; die also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt.“ (Lenin, Staat und Revolution)


Der Zusammenbruch des sozialistischen Lagers ist eine Tragödie für die internationale Arbeiterbewegung, ein großer Rückschlag innerhalb der Zickzack-Bewegung der Weltgeschichte. Doch dieser Rückschlag kann für die Zukunft fruchtbringend genutzt werden, wenn es gelingt, aufgrund der geschichtlichen Erfahrungen die objektiven Bewegungsgesetze des Sozialismus besser zu erforschen, um derartige Entwicklungen in Zukunft zu vermeiden.

Der Prozess des Übergangs des Sozialismus zu der Gesellschaft, die wir als Revisionismus bezeichnen, war keineswegs in erster Linie das Ergebnis von subjektivem Verrat einzelner kommunistischer Führer. Gewiss, es gab diesen Verrat: Chruschtschow, Ulbricht, Honecker und andere waren Verräter an der Arbeiterklasse. Doch diese Feststellung allein erklärt nichts. Warum konnten sie sich denn durchsetzen und den Sozialismus beseitigen? Warum wurden solche Charaktere überhaupt hervorgebracht? Leute wie Chruschtschow und Breschnew waren ja „Produkte“ der sozialistischen Gesellschaft! Und außerdem: auch früher hat es Verräter gegeben - warum zum Beispiel konnten sich Verräter wie Trotzki nicht durchsetzen?

Wir müssen die objektiven Bewegungsgesetze der Übergangsgesellschaft zum Kommunismus untersuchen: Das ist im Übrigen völlig unvereinbar mit jeglichem Basteln an irgendwelchen Sozialismus-Modellen (echter, wahrer, realer Sozialismus usw.) an schönen Utopien, an die man dann glauben kann wie an eine Religion. Derartige Phantastereien sind dem von Marx und Engels begründeten wissenschaftlichen Sozialismus zutiefst fremd. Marx lehnte es entschieden ab, Rezepte für die Garküche der Zukunft zu verschreiben. (Marx, Das Kapital, Band 1).

Wir haben kein Patentrezept gefunden, welchen Weg eine sozialistische Gesellschaft nimmt, dieser wird durch den Klassenkampf entschieden. Erst im Kommunismus werden die Menschen ihre Geschichte mit vollem Bewusstsein selbst machen, erst von da an werden die von ihnen in Bewegung gesetzten Ursachen vorwiegend und in stets steigendem Maße auch die von ihnen gewollten Wirkungen haben.
Es ist der Sprung der Menschheit aus dem Reich der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit. (Engels, Anti-Dühring, S. 264)

Der Sozialismus ist die erste Phase des Kommunismus, in der der Kampf zwischen Kapitalismus und Kommunismus noch nicht entschieden ist, in der die Entwicklung zu beidem möglich ist. Der Revisionismus ist eine Ordnung, die gesetzmäßig in den Kapitalismus hinüberwächst. Die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern, wäre die erneute Machtergreifung durch das revolutionäre Proletariat, doch sind die subjektiven Bedingungen für die proletarische Revolution schlechter als im Kapitalismus: Da der Revisionismus nicht auf dem Wege einer bewaffneten Konterrevolution gesiegt hat, sondern auf dem Wege der allmählichen Entartung des Sozialismus, werden seine Fäulnis- und Zersetzungserscheinungen von der Masse der Werktätigen irrtümlich als Fäulnis und Zersetzungserscheinungen des Sozialismus aufgefasst, wozu die Propaganda der Bourgeoisie natürlich das Ihrige beiträgt. Vielen erscheint daher der Kapitalismus als Fortschritt. Dieser Übergang zum klassischen Kapitalismus - die so genannte Wende in der DDR - bedeutet aber auch, dass der Arbeiterklasse die Reste einiger sozialer Errungenschaften, die als für die Kapitalisten lästige Hülle des früheren Sozialismus verblieben sind, genommen werden (z.B. Kündigungsschutz, geringere Arbeitshetze, gesellschaftliche Einrichtungen, Mutterschutz, Kinderkrippen etc.).

Um einer Entartung des Sozialismus vorzubeugen, muss darüber Klarheit herrschen, wie es dazu kommen kann. Die Kommunistische Partei muss sich von Anfang an bemühen, die Werktätigen zur Leitung auf allen Ebenen heranziehen, die Staatstätigkeit in der Ausrichtung auf die allseitige Förderung und Entfaltung der Selbsttätigkeit der Gesellschaftsglieder ausrichten.

Die revisionistischen Führer der SED wie Ulbricht, Honecker usw. freilich wollten diesen Weg von Anfang an nicht beschreiten; sie nannten sich Marxisten und bauten selbst einen Staat auf, der ein Schmarotzerauswuchs am Körper der Nation war. Sie konnten sich keine Zukunft vorstellen und wollten keine Zukunft, in der nicht alle gesellschaftlichen Entscheidungen in ihren Händen monopolisiert sein sollten. Auf dieser Grundlage war das Verfaulen des Staats- und Gesellschaftssystems in der DDR gesetzmäßig. Im Revisionismus herrscht zum ersten Mal in der Geschichte eine Ausbeuterklasse, die aus der Spitze einer Schicht von Spezialisten für Kopfarbeit hervorgegangen ist. Daher die Besonderheit, sozusagen die intellektuelle Note, im Warenfetischismus dieser Ausbeutergesellschaft.
Honecker rechtfertigte 1979 die enormen Privilegien der neuen Ausbeuterklasse wie folgt: Wer der Gesellschaft durch seine Arbeit mehr gibt und ein höheres Einkommen erhält, soll sich dafür auch etwas kaufen können.

Der Bürokratismus ist eine der gefährlichsten Erscheinungen im Sozialismus und im Revisionismus beherrscht er alle Lebensbereiche. Lenin hatte bereits 1919 erklärt: „Den Bürokratismus restlos, bis zum vollen Sieg zu bekämpfen, ist erst dann möglich, wenn die ganze Bevölkerung an der Verwaltung teilnehmen wird.“ (LW29, S. 168)


Die Entstehung einer neuen Ausbeuterklasse im Sozialismus wurzelt unter anderem im Bürokratismus, in der noch bestehenden Trennung von Hand- und Kopfarbeit. Für die bewußtesten Kräfte, die ihre Rolle als Vortrupp täglich neu erkämpfen müssen, bedeutet es gegen die Bürokratie anzukämpfen. Die Kaderrotation ist ein Mittel der direkten Teilnahme der Kader an und in der Produktion. Ob Minister, Produktionsleiter, Wissenschaftler usw., sie müssen sich der Kontrolle der Massen stellen und vor den Werktätigen Rechenschaft ablegen. Ihre Erziehung bedeutet, dass sie zusammen mit den Werktätigen arbeiten, dass sie schuften und schwitzen wie die Klasse.

Die moralischen Anreize im Prozess des sozialistischen Aufbaus werden immer größeres Gewicht gegenüber den materiellen Anreizen gewinnen. Die Lohnunterschiede werden schrittweise gesenkt. Die Werktätigen sind im Sozialismus verantwortlich, aber nur dann, wenn sie die Möglichkeit haben, ihre Eigentümerstellung real auszuüben und von ihrer Vorhutpartei sowie ihrer Staatsmacht dazu befähigt und herangezogen werden. Andernfalls erscheint ihnen das Produktionsergebnis ihres Betriebs, für das sie materiell und moralisch verantwortlich gemacht werden, als eine über ihnen stehende Macht.
„Ein Land, indem die Werktätigen Angst haben, ihre Meinung offen zu sagen, ist kein sozialistisches Land“, so der albanische Kommunist Enver Hoxha.

Kritik und Selbstkritik sind im Sozialismus unentbehrlich, um Fehler zu vermeiden, zu korrigieren; aber auch um die Werktätigen in die Lage zu versetzen, die Gesellschaft als die ihre zu begreifen.

Der Beitritt der DDR zur BRD
Die Krise in den Osteuropäischen Ländern erreichte Ende der 80er Jahre ihren Höhepunkt. Der Beitritt der DDR, eingefädelt durch die alten und neuen SED-Bonzen, die sich fortan PDS nannten, gemeinsam mit den sowjetischen Sozialimperialisten, gipfelte in dem Programm Modrows „Deutschland einig Vaterland“. Damit war der Weg frei für das, was 1990 DDR-Minister Reichenbach zum Inkrafttreten des Treuhandgesetzes sagte: „... was sich gerade in der DDR abspielt, sei der größte Konkurs der Weltgeschichte.“

Am 3. Oktober 1990 kam es zum Beitritt der DDR zur DBR. Vorangegangen war eine Massenbewegung gegen das revisionistische Honeckerregime. Der Sturz wurde von den breiten Massen getragen. Der Wunsch nach einer grundlegenden gesellschaftlichen Änderung wurde durch diese imperialistische Wiedervereinigung aber in eine reaktionäre Richtung getrieben. Hauptgewinner der Vereinigung sind die westdeutschen Konzerne und Großbanken. Aber auch ein Teil der Ex-SED-Bürokraten gehören zu den Gewinnern.

Heute ist der Osten der BRD das, was in Italien der Mezzo Giorno ist. Ein entindustrialisiertes Land, öde und fad. Es bietet keine Perspektive für die Jugend. Das „Wirtschaftswunder Ost“: Es ist eine der großen Lügen, um ein Plattmachen des Landes zu vertuschen.

Dieses neue, vereinte Großdeutschland ist ein imperialistischer Staat, in dem das Finanz- und Monopolkapital herrscht.

Die „Sonderperiode“ des deutschen Imperialismus ist vorbei. Die Illusionen einer „sozialen Marktwirtschaft“ zerplatzten wie Seifenblasen. Die Koalition der Lohn-, Zeit- und Sozialräuber leistet ihren Teil, damit die Reichen reicher werden und die Armen ärmer. Der „Krieg“ im inneren des Landes verläuft parallel zu weltweiten Kriegseinsätzen.

Wir müssen aber an unsere Zukunft denken. Ein neues Deutschland, eine Rote Räterepublik müssen wir schaffen, in dem wir, die Werktätigen, das Sagen haben.

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