Antikommunismus: Staatsdoktrin der Bundesrepublik

Protestkundgebung  vor dem Landtag in Magdeburg

Der Antikommunismus war und ist eine menschenverachtende Ideologie und war auch ins Extreme getrieben ein wichtiger Baustein der Nazi-Ideologie.
So führt er heute zu Lügen über angebliche kommunistische Verbrechen und das einzige Ziel dabei oder zumindest der Effekt ist die Verharmlosung des Nazismus.

Weg mit dem KPD-Verbot!

Für die Landtagssitzung am Donnerstag, 3.2. 2011 (9.00 Uhr) brachten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP gemeinsam den Entschließungsantrag "Freiheit und Demokratie bewahren" ein, indem kommunistischen Gesellschaftsmodellen eine Absage erteilt wird.

Der Antragstext lautet:

"Der Landtag verurteilt den Versuch, den Kommunismus als gesellschaftliche Alternative  zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung darzustellen. Kommunistische Gesellschaftsmodelle haben in der Praxis des 20. Jahrhunderts millionenfaches Leid über die Menschheit gebracht. Diese Ideologie hat ausgedient. Sie wurde in der friedlichen Revolution 1989/1990 von den Menschen in ganz Europa eindeutig abgelehnt und abgewählt und hat in der Zukunft Sachsen-Anhalts keinen Platz."

Was bedeutet dieser antikommunistische Antrag?

Es geht um Denkverbot, Distanzierungszwang, Ausgrenzung von Linken und das Bekenntnis zur "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" (FdGO). Was das sein soll, definieren staatstragende PolitikerInnen, MedienmacherInnen, auch WissenschaftlerInnen aus den Bereichen Extremismus- und Totalitarismusforschung.

1989/90: Zusammenbruch der pseudo-sozialistischen Regimes in Osteuropa

Im Osten Deutschlands zerstörte der Kapitalismus die Produktivkräfte, verwandelte es in ein deutsches Sizilien. Auch im Westen war diese imperialistische Wiedervereinigung ein drastischer Einschnitt in die Lage der Menschen.
 Der gefeierte Triumph der Marktwirtschaft, die unlösbaren Probleme und die tiefen Widersprüche des Kapitalismus zeigen den Keim seines unvermeidlichen Untergangs.

Und im Landtag fand eine sogenannten „Kommunismus-Debatte“ statt und „kommunistischen Gesellschaftsmodellen“ wurde eine Absage erteilt.

„Nie wieder Sozialismus! Das Ende der Geschichte sei erreicht, der Kapitalismus hat endgütig gesiegt“, quakten die Meinungsmacher 1989/90.

Und heute? 80 Prozent der Ostdeutschen und 72 Prozent der Westdeutschen können sich vorstellen in einem sozialistischen Land zu leben.
Wie das denn? „Wohlstand für alle! Und keinem soll es schlechter gehen“ – was ist davon geblieben?

Für die herrschende Minderheit im Land bedeutet das:  Die Legende vom „alternativlosen“ Kapitalismus ist in Gefahr. Die Menschen sollen  keine Alternative haben! Basta! Also Verurteilung, Verbot des Kommunismus! Seit über 150 Jahren posaunt das Kapital: Der Kommunismus ist am Ende. Aber er lebt und wir weiter leben! Trotz alledem.

Protestkundgebung vor dem Landtag in Magdeburg am 3.02.

Etwa 1 Stunde lang protestierten etwa ein Dutzend Magdeburger vor dem Landtag gegen eine sogenannte Kommunismusdebatte. Über ein offenes Mikrophon wurde in mehreren Reden diese Antikommunistische  Debatte verurteilt.

Um 9.00 Uhr begann die Debatte im Landtag. Von der Gästetribüne aus war es möglich diese makabere Veranstaltung zu lauschen.  Ministerpräsident Böhmer war voll des Lobes über die angebliche Weltoffenheit und Toleranz in Sachsen-Anhalt. Eine Gefahr durch Rechtsextreme sieht er einzig  auf  dem Wirtschaftsgebiet. Sie würden Investoren verschrecken. Die anschließende Debatte über „Gedankenspiele von Links-Parteichefin  Gesine Lötsch“ war eine  primitive, verlogene und heuchlerische Debatte die von allen Parteien (letztlich auch von der Linken) geliefert wurde, dass einem übel werden konnte. SPD-Chefin Katrin Budde war mit ihrer Hetze Vorreiterin: „Kommunistische Gesellschaftsmodelle haben in der Praxis des 20. Jahrhunderts millionenfaches Leid über die Menschheit gebracht“.

Linke-Fraktionschef  Gallert stimmte dieser demagogischen Bewertung zu. Er wolle aber  eine Alternative zum Kapitalismus nicht ausschließen. Deshalb sei er gegen diese Resolution. Was Kurt Tucholsky über die SPD einst schrieb trifft auf die aktuelle SPD (DIE LINKE)  zu. Das die Linke über den Kommunismus diskutieren kann, geschweige das sie neue Wege zum Kommunismus beschreiten will ist eine Illusion.

Abschließend sei noch gesagt, diese Landtagsabgeordneten sind ein erbärmlicher Haufen von politischen Dummköpfen. Es war interessant Leute so nah zu erleben in ihrer ganzen Erbärmlichkeit und Beschränktheit. Der Antikommunismus hat viele Facetten. Primitive, aber auch einige raffiniertere. Diese Herrschaften gehören zur ersten Kategorie. Diese Leute können froh sein, dass die eigentlichen politischen Geschäfte durch die Wirtschaft, die Banken getätigt werden. Sie dienen nur als Demokratie-Makulatur.

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