Erklärung der KPD/ML

Der antiimperialistische Kampf der arabischen Völker ist gerecht und muss unterstützt werden!

Israel stellt ein angeblich unabhängiger Staat dar, der aber in Wirklichkeit eine gefährliche Brutstätte des Imperialismus ist. Dauernd hat Israel die arabischen Länder herausgefordert, dauernd beschwört es bewaffnete Grenzzwischenfälle herauf und trachtet nach Ausdehnung und Vorherrschaft.

Es riecht nach Erdöl und Schießpulver. Der Provokateur Israel braust auf und unternimmt Kriegshandlungen, sooft die Interessen der imperialistischen Monopole in dieser Region angetastet werden. In den Versuchen der großen Monopole, die Reichtümer der arabischen Nahostländer und vor allem der Ölländer an sich zu reißen, beruht der Kern des Konfliktes zwischen den imperialistischen Mächten und den arabischen Ländern und Völkern.
Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Volksaufstände mit islamischer Inspiration. Wir Marxisten-Leninisten sagen nach wie vor, dass Religion Opium für die Völker ist. Unseren Standpunkt in dieser Frage ändern wir auf keinen Fall. Auch der Islam unterscheidet sich von seinem Inhalt her nicht von anderen Religionen.
Die breiten Massen der islamischen Völker in den verschiedenen Ländern zogen und ziehen in den Kampf, doch nicht für die Religion, sondern für nationale und soziale Befreiung. Der religiöse Glaube ist relativ und steht nicht über der Politik. Die Menschen dieser Länder glauben an den Islam und respektieren ihn, doch wenn die lebenswichtigen Interessen des Volkes, wenn die Freiheit und Unabhängigkeit des Landes angetastet werden, erheben sie sich zum Kampf gegen den Aggressor, selbst wenn er die gleiche Religion hat wie sie. Nicht die religiöse Inspiration ist es, die die Revolten und das revolutionäre Erwachen der Völker verursacht; die politisch-gesellschaftlichen Bedingungen sind es, imperialistische Unterdrückung und Ausplünderung sind es; die Armut und das Leiden sind es, die auf ihnen lasten.
Heute existieren oder entstehen in vielen Ländern revolutionäre Situationen, doch nicht überall steht die sozialistische Revolution als unmittelbare Aufgabe an. In der Welt entwickeln sich auch andere Bewegungen mit demokratischem und anti-imperialistischem Charakter, mit Befreiungscharakter. Alle diese Bewegungen sind Bestandteil des weltweiten revolutionären Prozesses, sind gerechte Kämpfe, die die imperialistische Front schwächen und zur Beschleunigung der revolutionären Prozesse beitragen, die das kapitalistische System treffen und weiter verfaulen lassen.
Deshalb müssen die Arbeiterklasse, als fortschrittlichste Klasse und ihre kommunistische Partei, diese Kämpfe unterstützen, ihnen aktiv beistehen und sich an ihre Spitze stellen. Auch dann, wenn sie am Anfang ihre führenden Positionen noch nicht im vollen Umfang realisiert haben, müssen sie erneut und an der vordersten Front des Kampfes und der Opfer stehen, weil sie nur auf diese Weise an die Spitze der Bewegung gelangen und die Ziele der Bewegung sichern können, weil sie nur auf diese Weise darauf hinwirken können, dass die demokratische und anti-imperialistische Volksrevolution in die sozialistische Revolution hinüberwächst. Der jüngste Krieg gegen den Gazastreifen ist ein von langer Hand vorbereiteter Angriff, der nicht etwa eine spontane Reaktion auf die Raketen der Hamas ist. 2006 wurde der Libanonkrieg mit der Begründung von 2 gefangenen Israel-Soldaten geführt. Und der US-Imperialismus überfiel den Irak mit der Begründung, dort seien Massenvernichtungswaffen vorhanden.

Der Zeitpunkt ist genau kalkuliert

Die Politik der letzten Jahre hat nie ein ernsthaftes Anzeichen Israels für einen wirklichen Friedenswillen erkennen lassen. Diese Politik hat zu einem Massaker unter der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen geführt. Sie sind durch kein Recht auf Selbstverteidigung oder Notwehr legitimiert, wie behauptet wird (Merkel). Das sind eindeutige Kriegsverbrechen!
Der Gazastreifen ist mit 365 km² kaum halb so groß wie Hamburg und  hat aber mit 1,5 Millionen Menschen fast so viele Einwohner wie Hamburg. Er ist das dichtestbesiedelte Land der Welt. Der Vorwurf der israelischen Armee, die Hamas-Kämpfer würden sich hinter den Zivilisten verstecken und diese als Schilde missbrauchen, ist angesichts der Bevölkerungsdichte und der Unmöglichkeit, sich durch Flucht den Angriffen zu entziehen, nur zynisch.

Recht  der Besetzten auf Widerstand, kein Recht der Besatzer auf Verteidigung

Wie jedes Volk unter rechtswidriger Besatzung haben auch die Palästinenser ein Recht auf Widerstand. Für eine rechtswidrige Besatzung gibt es aber kein Recht auf Verteidigung, sondern nur die Verpflichtung, die Besatzung vollständig aufzuheben. Während der letzten sieben Jahre sind 14 Israelis zumeist durch Raketen vom Gazastreifen getötet worden. In der gleichen Zeit wurden mehr als 5000 Palästinenser mit Waffen getötet, die auch aus den modernsten Arsenalen der US-Armee stammen. Und während keine Raketen vom Westjordanland aus abgeschossen wurden, starben dort allein 2008  45 Palästinenser von israelischer Hand. Das ist die Realität der Besatzung, in der jede Art von Waffenstillstand nur dann einen Sinn hat, wenn die Besatzung selbst verschwindet.

Deutschland und die EU mitverantwortlich

Wer hingegen eine Politik der Strangulierung und Entwürdigung verfolgt, darf sich nicht wundern, wenn aus der Verzweiflung und Ohnmacht der Opfer Terrorakte entstehen, die die israelische Bevölkerung in der Nachbarschaft des Gazastreifens treffen. Hamas hat das Ruhen der Waffen angeboten. Die israelische Führung ist jedoch dazu nicht bereit.
Moralische Entrüstung und die Verurteilung Israels reichen als Antwort auf die Gräueltaten in Gaza nicht aus. Was vor allem gebraucht wird, ist eine politische Perspektive.
Viele der jetzt Angegriffenen sind die Kinder von Flüchtlingen, die in dem Expansionskrieg Israels von 1967 gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben wurden. Damals wie heute wurde das Schicksal der Palästinenser von den bürgerlichen und revisionistischen Regierungen (z.B. Sowjetunion) der Welt weitgehend ignoriert. Auch die bürgerlich-nationalistischen Regimes der arabischen Länder, die angeblich in ihrem Namen sprachen, haben sie verraten.
Niemand hat größeren Nutzen aus dem Nationalismus und Islamismus in den arabischen Ländern gezogen, als das zionistische Regime selbst. Es gibt keinen nationalistischen Weg aus diesem Morast.
Die Schaffung eines weiteren Miniatur-Nationalstaats in der Region ist keine Lösung für die Jahrzehnte lange Vertreibung der Palästinenser. Die Zerstückelung der Westbank und Gazas durch israelische Siedlungen, Sicherheitsstraßen, Kontrollpunkte und Mauern würde ein solches Territorium zu einem Bantustan ähnlichem Gefängnis machen. Eine palästinensische Regierung wäre nicht mehr als der Wächter dieses Gefängnisses.
Diese wahnsinnige Perspektive ist, genau wie der Angriff auf Gaza, Ausdruck des politischen Bankrotts und der Krise des Zionismus. Der israelische Staat und seine wichtigsten Parteien stehen unter der Fuchtel einer militärischen Kamarilla. Während die Regierung versucht, sich durch das ständige Schüren von Furcht und Chauvinismus an der Macht zu halten, wenden sich viele Israelis mit Abscheu von der Gewalt ab und sind der Überzeugung, dass sie nur zu neuen Katastrophen führen kann. Letztlich ist der aggressive Militarismus des israelischen Staates nicht nur Ausdruck der zionistischen Ideologie, sondern der tiefen sozialen, politischen und Klassenspaltungen der israelischen Gesellschaft. Israel ist von scharfer sozialer Ungleichheit geprägt.

Ein wirklicher Kampf gegen den Zionismus kann nur auf der Basis des Klassenkampfes geführt werden und arabische und jüdische Arbeiter auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Klasseninteressen vereint. Außerhalb einer Klassenperspektive, die arabische und israelische Arbeiter unabhängig und gemeinsam zu mobilisieren sucht, gibt es kein wirkliches Mittel, dem Zionismus und dem Imperialismus im Nahen Osten den Todesstoß zu versetzen.

Die Demonstrationen, die von Kairo bis Bagdad zur Unterstützung von Gaza stattgefunden haben, waren nicht nur gegen Israel gerichtet, sondern auch gegen die verkommenen arabischen Regimes, die Israels verlässlichste Bündnispartner sind. Diese breite Bewegung ist nicht nur eine Reaktion auf die jüngsten Ereignisse, sondern Teil einer wachsenden Radikalisierung der Arbeiterklasse im Nahen Osten und in Europa, Amerika und darüber hinaus. Sie wird von der  Krise des Weltkapitalismus angetrieben.
Bei allem Heroismus der Palästinenser geht die größte Bedrohung für das zionistische Regime von der Verschärfung des Klassenkampfs und der Aussicht auf die sozialistische Revolution in Ägypten, den anderen arabischen Staaten und in Israel selbst aus. Die Palästinafrage ist untrennbar mit dem Schicksal der proletarischen Revolution im Nahen Osten verknüpft

Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!

Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten

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