Die Kampagne gegen ehemalige RAF-Angehörige richtet sich gegen alle antikapitalistisch eingestellten Menschen und Projekte
Christian Klar, Angehöriger der ehemaligen Roten-Armee-Fraktion
(RAF), seit 1982 inhaftiert und 1985 zu lebenslanger Freiheitsstrafe
verurteilt, hat sich am 13. Januar mit einer kapitalismuskritischen
Erklärung an die TeilnehmerInnen der Rosa-Luxemburg-Konferenz
gewandt.
Er äußert die Hoffnung auf eine Entwicklung, "die Niederlage
der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine
andere Zukunft aufzumachen."
Und weiter: "Es muß immer wieder betont werden: Schließlich
ist die Welt geschichtlich reif dafür, daß die
zukünftigen Neugeborenen in ein Leben treten können, das die
volle Förderung aller ihrer menschlichen Potentiale bereithalten
kann und die Gespenster der Entfremdung von des Menschen
gesellschaftlicher Bestimmung vertrieben sind."
Erst der Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" am 26. Februar sorgte
für dessen bundesweite Beachtung. Kurz darauf strich der
baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) dem
Gefangenen die vorgesehenen Hafterleichterungen - unter Verweis auf die
Kapitalismuskritik.
Zahlreiche PolitikerInnen haben seitdem gefordert, Christian Klar
müsse aufgrund seiner Gesinnung lebenslang hinter Gittern bleiben.
Hafterleichterung setzt also prokapitalistische Ansichten und
Bekenntnisse voraus. Ein Gefangener, der nach über 24 Jahren Haft
immer noch nicht politisch gebrochen ist und der es wagt, Kritik an den
herrschenden Verhältnissen zu äußern, scheint für
diese Politiker nicht akzeptabel.
Diesen Politikern geht es um die völlige Unterwerfung des
politischen Gefangenen; auch um öffentlich die Botschaft zu
vermitteln: wer sich weigert vor der "freiheitlich-demokratischen
Grundordnung", vor dem Kapitalismus zu Kreuze zu kriechen, wird
kriminalisiert (erinnert sei an dieser Stelle an das KPD-Verbot 1956,
an den Radikalenerlaß 1972 mit den Berufsverboten, an die
Unvereinbarkeitsbeschlüsse des DGB 1973).
Die Kampagne gegen Christian Klar deutet an, wohin die Reise gehen
soll. Sie richtet sich nur vordergründig gegen Christian Klar und
andere ehemalige RAF-Anhänger, gemeint sind aber alle
antikapitalistisch eingestellten Menschen und Projekte.
Wir sind für die Freilassung Christan Klars. Wir kritisieren die
Haftbedingungen, die gegenüber politischen Gefangenen in der BRD
angewandt werden.
Wir kritisieren aber auch die Politik der RAF
Als Anfang der 90er Jahre die Zusammenarbeit der RAF mit der
Stasi bekannt wurde, war dies für viele eine große
Überraschung. Helmut Pohl, RAF-Aktivist, zu lebenslanger Haft
verurteilt, gab der "Frankfurter Rundschau" (2.7. 1991) im
Gefängnis ein Interview, in dem er die Zusammenarbeit zwischen der
Stasi und der RAF bestätigte. Die Kontakte bestanden Pohl zufolge
zwischen 1979 und 1984 und beschränkten sich keineswegs darauf,
daß die Stasi acht "Aussteigern" der RAF, nach denen in der BRD
gefahndet wurde, Zuflucht gewährte und ihnen eine neue
Identität verschaffte. Es wurden auch rege Informationen
ausgetauscht: "Es ging dabei um die militärpolitische
Auseinandersetzung in der politischen Situation der Stationierung, und
wir waren interessiert, ein Bild von anderen Ländern zu kriegen,
weil die DDR ja auch durch den Internationalismus viel über
Länder der Dritten Welt wußte. Ihre Einschätzung
interessierte uns. ...
Die Gesprächsteilnehmer der Stasi "wollten über die
politische Entwicklung in der BRD was wissen... Sie haben uns gefragt:
Wie denkt ihr darüber, wie schätzt ihr das ein. Sie hielten
uns Flugblätter vor und fragten, was ist denn das." (Pohl)
Militärische Ausbildung
Pohl nahm im Frühjahr 1982 nach seinen Angaben zusammen mit
zwei anderen Mitgliedern der RAF an einer militärischen Ausbildung
teil. Die Ausbilder kamen von der NVA.
Es stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage es zu einer
Zusammenarbeit zwischen RAF und Stasi kommen konnte.
Grundlagen der Zusammenarbeit
Warum wollte die RAF Kontakt zur DDR? Man könnte sagen, die RAF
wollte einfach die Vorteile nutzen, die sich für sie aus einer
solchen Zusammenarbeit ergaben.
Die RAF betrachtete den Stasi-Staat DDR als - zumindest potentiellen -
Bündnispartner im antiimperialistischen Kampf und überdies
als "sozialistisches Land".
B. Mohnhaupt sagte dazu: "Zur politischen Wirklichkeit damals
gehörte, daß es international und eben auch in den
sozialistischen Staaten ein Interesse am Widerstand und
revolutionären Kampf in den Metropolen gab, in Westeuropa, und so
auch zu uns in der BRD - aus ihrem grundsätzlichen Interesse an
allen militanten Kämpfen, überall auf der Welt."
Mohnhaupt unterstellte direkt ein "grundsätzliches Interesse" der
Revisionisten an "militanten Kämpfen" gegen den Imperialismus
überall in der Welt. Aber von welcher Art waren diese
"Interessen", beispielsweise beim Eingreifen der Sowjetunion und Kubas
in afrikanischen Ländern? Den eigenen Einflußbereich, die
eigene Macht zu vergrößern. Dies störte die RAF nicht
grundsätzlich, das Verhalten der Revisionisten wurde als
"internationalistisch" und "antiimperialistisch" verklärt.
"Wir waren wahrscheinlich für sie manchmal so unerträglich
wie sie für uns. Wenn es mal rauher zuging, dann sagten sie, das
ist halt die proletarische Art." (Pohl)
Bei einer solchen Familien-Idylle können einem geradezu die
Tränen kommen!
Wie sieht es nun bezüglich der DDR-Führung aus?
Welches war ihr Interesse an der Zusammenarbeit mit der
RAF? Immerhin haben sie und ihr Ableger in der Bundesrepublik, die DKP,
stets in den schrillsten Tönen die wirklichen Kommunisten
attackiert, weil diese tatsächlich von der Notwendigkeit ausgehen,
den Imperialismus gewaltsam zu zerschlagen - wenn die Bedingungen
dafür reif sind, versteht sich. Wie kommen die Revisionisten also
zur Zusammenarbeit mit der RAF, die eine Gewalt praktiziert, die vom
Kampf der werktätigen Menschen völlig losgelöst ist und
diesem schadet?
Nun, Friedenstauben waren die Revisionisten bestimmt nicht. Sie
hatten durchaus etwas für Gewalt übrig, wenn diese geeignet
war, ihre eigene Macht zu erhalten und zu vergrößern. An
eine revolutionäre Gewalt, die vom Kampf der Arbeiterklasse und
der übrigen Werktätigen für ihre ureigensten Interessen
ausgeht, haben sie freilich nie gedacht, eine solche Gewalt haben sie
nie für möglich gehalten und waren auch nicht daran
interessiert. Sie haben überhaupt niemals daran gedacht, die
Werktätigen für deren ureigenste Interessen zu mobilisieren.
Sie haben die werktätigen Massen in Wirklichkeit verachtet. Sie
sind davon ausgegangen, daß es einige "hervorragende
Führer" sind, die "Geschichte machen", nämlich sie selbst.
Den Werktätigen ist dabei lediglich die Rolle zugedacht, als
Manövriermasse der Führer zu dienen.
Entsprechend war ja auch die DDR aufgebaut: Entmündigung der
Massen und Konzentration jeglicher Macht in den Händen des
Politbüros der revisionistischen Partei (SED).
Und hier traf sich die Ideologie der Revisionisten mit der Ideologie
der RAF: Auch die RAF geht ja davon aus, daß die Werktätigen
zu dumm seien, für ihre eigenen Interessen einzutreten, daher
müßten einige militante "Helden" die "Revolution"
herbeibomben.
Auf dieser Grundlage versuchte die Stasi, die RAF für die
Interessen der herrschenden Klasse der DDR zu nutzen. Diese herrschende
Klasse der DDR hoffte auf eine Ausdehnung ihres
Herrschaftsgebiets auf die BRD durch eine Verbindung militärischer
Aktionen des Osten mit individuell-terroristischen Handlungen im Westen.
Derartige Pläne der Revisionisten wie der RAF haben bzw. hatten
nicht das Geringste mit den Interessen der Arbeiterklasse, haben nicht
das Geringste mit einer Vorbereitung der proletarischen Revolution zu
tun. Die proletarische Revolution ist nicht die Summe von individuellen
Terrorakten, sondern das Handeln breiter Massen, die durch ihre
Lebensbedingungen einerseits und den Terror der Bourgeoisie
andererseits dazu gezwungen sind.
Die Gewaltanwendungen seitens der Revisionisten und der
Terroristen schaden dem Klassenkampf, sind konterrevolutionär, und
sie führen, wenn sie "erfolgreich" sind, nur zu einem Regime, in
dem die Werktätigen von neuen Herren ausgebeutet und
unterdrückt werden. Weder die Revisionisten noch die Terroristen
haben mit den Interessen der Arbeiter etwas gemeinsam.
Die Zusammenarbeit von DDR-Revisionisten und RAF könnte für
jenen Teil der westdeutschen Linken lehrreich sein, der sowohl für
die einen als auch für die anderen offene oder versteckte
Sympathien hat (für die DDR natürlich nostalgischer Art).
Denn diese Zusammenarbeit macht deutlich, daß die Zielrichtung
von beiden antiemanzipatorisch war, daß beide alles andere im
Sinn hatten als die Selbsttätigkeit der werktätigen Massen.
1977 hatte unsere Partei in einem Grundsatzartikel ihre Haltung zur
RAF, zum Terrorismus dargelegt. (siehe: Roter Morgen, ZO der KPD/ML,
Nr. 43/77)
"Wie stehen wir Kommunisten zur Entführung und
Erschießung Schleyers? Warum verurteilen wir die verbrecherische
Flugzeugentführung des Lufthansajets mit Urlaubern aus Mallorca an
Bord? Wie steht unsere Partei zur Taktik des individuellen Terrors?
Diese und ähnliche Fragen sind nach den Ereignissen der letzten
Wochen erneut bei vielen Menschen aufgetaucht. Nicht zuletzt deshalb,
weil die Bourgeoisie mit ihrer Hetze gegen den "Terrorismus"
systematisch versucht, uns Kommunisten nicht nur mit den Anhängern
der Taktik des individuellen Terrors, sondern auch mit den
Entführern der Lufthansamaschine in einen Topf zu werfen."
Neue Erkenntnisse nach dem Beitritt der DDR zur BRD
Aussagen von in der DDR untergetauchten und 1990 festgenommenen
ehemaligen Illegalen aus der RAF führten zu neuen
Kronzeugenprozessen gegen RAF-Aktivisten. So wurde z.B. Christian
Klar ein weiteres Mal zu lebenslänglich Knast verurteilt
wurde.
Die Revisionisten und die Gewalt als Mittel der Machtergreifung
Wenn wir von revisionistischen Parteien sprechen, so meinen wir die
klassisch revisionistischen Parteien wie etwa die DKP, die stets treu
zur revisionistischen Sowjetunion eines Chruschtschow oder Breshnew
standen. Gewiß haben diese Parteien die Möglichkeit eines
friedlichen Übergangs zum Sozialismus propagiert und haben damit
den Imperialismus beschönigt und verharmlost. Gleichzeitig wissen
wir aber heute, daß die Stasi ausgesuchte Mitglieder der
revisionistischen DKP zur Durchführung gewaltsamer
Kommandoaktionen militärisch ausgebildet hat. Die Revisionisten
waren also bereit, bei Bedarf auch die terroristische Karte
auszuspielen. Das Denken und Handeln der Revisionisten in der DDR
schloß die Gewalt als Mittel zum Sturz der westdeutschen Monpole
durchaus ein, und die DKP bewegte sich ebenfalls im Rahmen
entsprechender Strategien. Und auch das opportunistische Bekenntnis zum
Grundgesetz hätte die DKP-Revisionisten keineswegs davon
abgehalten, auf eben dieses Grundgesetz zu pfeifen und die Macht auf
einem "nicht verfassungskonformen Weg" zu ergreifen, wenn sie die
Möglichkeit dazu gehabt hätte. Dies unterschied sie von der
Sozialdemokratie, und das ist auch der Grund, warum die Bourgeoisie den
Verfassungsschutz, Berufsverbote usw. gegen die DKP einsetzte, obwohl
sie letztlich - ebenso wie die SPD - der bürgerlichen Ordnung
diente.
Die DKP wiederum hatte die Hoffnung, zur herrschenden Partei in der BRD
zu werden. Dies hat aber nichts mit proletarischer Revolution zu tun.
Und zwar völlig unabhängig davon, ob Leute wie Honecker und
Mielke, die als leitende Spitzen einer Ausbeutergesellschaft handelten,
subjektiv weiterhin an solche Begriffe wie an eine Religion glaubten.
Es ist durchaus möglich, daß solche Leute den
religiösen Kult, der mit sinnentleerten Begriffen wie "Herrschaft
der Arbeiterklasse" usw. verbunden war, aufgrund ihres ganzen
persönlichen Werdegangs für sich selbst benötigten.
Daß hat jedoch die gleiche Bedeutung wie die Frage, ob der
Kapitalist, der die Arbeiter ausbeutet und knechtet, sonntags in der
Kirche an den Kultus der "Nächstenliebe" sowie an die unbefleckte
Empfängnis glaubt.
Dem Inhalt, den Zielen der Gewalt, die die Revisionisten anzuwenden
bereit sind, entspricht auch die Form dieser Gewalt, die sich
grundlegend von der Form der Gewalt, die von der revolutionären
Arbeiterklasse angewendet wird, unterscheidet. Die proletarische
Revolution ist nicht etwa eine Summe von individuellen Terroraktionen,
sondern das Handeln breiter Massen, die durch ihre Lebensbedingungen
einerseits und den Terror der Bourgeoisie andererseits dazu gezwungen
sind. Bei der Gewalt hingegen, die die Revisionisten anzuwenden bereit
sind, handelt es sich der Form nach um Akte individuellen Terrors, die
bereits in der Vorstellung der Revisionisten vom Kampf der Massen
völlig losgelöst sind.
Dies beruht darauf, daß die Revisionisten selbst von den Massen
losgelöst waren und sich eine "Revolution" daher nur als
Verbindung militärischer Aktionen des Ostens mit
individuell-terroristischen Aktionen ausgewählter "Helden" im
Westen vorstellen konnten.
Nach ihrer Vorstellung sind nicht die Massen die Triebkraft der
Weltgeschichte, sondern einzelne "Helden", und nichts anderes meinen
sie, wenn sie von führender Rolle der "Kommunistischen Partei"
sprechen.
In der Mißachtung der Massen und der Verabsolutierung der Rolle
einzelner "Helden" in der Weltgeschichte unterscheiden sie sich nicht
von der RAF, und das mag eine Wurzel sein, die der Zusammenarbeit von
Stasi und RAF zugrundeliegt.
Man vergleiche die folgenden Ausführungen Lenins mit der
Vorstellung der Honecker und Mielke, der Bachmann und Mies über
den "Sturz der westdeutschen Monopole!":
"Um über den Kapitalismus zu siegen, bedarf es richtiger
Wechselbeziehungen zwischen der führenden, der kommunistischen
Partei, der revolutionären Klasse, dem Proletariat, und der Masse,
d.h. der Gesamtheit der Werktätigen und Ausgebeuteten. Nur die
kommunistische Partei, wenn sie tatsächlich die Vorhut der
revolutionären Klasse ist, wenn sie alle besten Vertreter dieser
Klasse in ihren Reihen zählt, wenn sie aus völlig
bewußten, der Sache treu ergebenen Kommunisten besteht, die in
zähen revolutionären Kämpfen geschult und gestählt
worden sind, wenn diese Partei es verstanden hat, sich mit dem ganzen
Leben ihrer Klasse und durch sie mit der ganzen Masse der Ausgebeuteten
unlösbar zu verbinden und dieser Klasse und dieser Masse volles
Vertrauen einzuflößen - nur eine solche Partei ist
fähig, das Proletariat in dem schonungslosesten, in dem
entscheidenden, letzten Kampf gegen alle Kräfte des Kapitalismus
zu führen. Andererseits ist das Proletariat nur unter der
Führung einer solchen Partei fähig, die ganze Macht seines
revolutionären Ansturms zu entfalten... Erst wenn die Sowjets zum
einzigen Staatsapparat geworden sind, ist eine wirkliche Teilnahme an
der Regierung für die ganze Masse der Ausgebeuteten
möglich... Erst in den Sowjets beginnt die Masse der
Ausgebeuteten, nicht aus Büchern, sondern auf Grund der eigenen
praktischen Erfahrung wirklich zu lernen, wie man den Sozialismus
aufbaut und eine neue gesellschaftliche Disziplin, einen freien Bund
freier Arbeiter schafft." (Lenin, Werke Band 31, S. 176)
Man braucht diese Ausführungen nur zu lesen, und man begreift
sofort, warum z.B. die DKP niemals eine solche Partei sein konnte.
Nicht etwa, weil sie nicht den Wunsch zur Macht gehabt hätte. Aber
sie wollte die Macht nicht für die Arbeiter, sondern für sich
selbst. Sie wäre daher niemals - auch nicht in einer
revolutionären Situation - in der Lage gewesen, die Arbeiter
anhand von deren eigenen Interessen für revolutionäre
Aktionen zu mobilisieren. Sie hielt die Arbeiter auch nicht für
fähig zu lernen, wie man den Sozialismus aufbaut. Sie konnte sich
einen "Sozialismus" nur so vorstellen wie in der DDR, wo die
Parteiführung in alle Ewigkeit jegliche Macht in ihren Händen
konzentriert. Und eine Gewalt zum Sturz des westdeutschen Imperialismus
konnte sie sich daher weder im Inhalt noch in der Form als eine
revolutionäre Gewalt der Arbeiterklasse vorstellen. Also: Es
stimmt schon, daß die Revisionisten die gewaltsame proletarische
Revolution ablehnen: Sie lehnen den proletarischen Klassenkampf in
Inhalt und Form ab. Doch die Gewalt "an sich" lehnen sie keineswegs ab.