Zum 1. Mai 2007
Kämpft gegen die verschärfte Ausbeutung!
Keine Kampfeinsätze der Bundeswehr!
Im kapitalistischem Zyklus haben wir gegenwärtig den Aufschwung. Der Export wird dieses Jahr um bis zu 10% steigen, nach 12,4% im vergangenen Jahr. Damit würde der deutsche Export wieder stärker als der Welthandel wachsen und Marktanteile hinzugewinnen. Die Gewinne der Kapitalisten explodieren. Doch bei der Arbeiterklasse und der Mehrheit des deutschen Volkes kommt davon nicht viel an. Im Gegenteil wurde der Konsum im Inland durch die Mehrwertsteuererhöhung noch mehr belastet. Mit der Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre wird eine verschleierte Rentenkürzung in Gang gesetzt, weil heute schon fast die Hälfte der über 55-jährigen keinen Arbeitsplatz mehr bekommt. Der Aufschwung für die Kapitalisten geht einher mit weiterer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Was soll das erst geben, wenn der Aufschwung zu Ende geht? Beim nächsten Abschwung wird die Arbeitslosenzahl auf eine neue Rekordhöhe steigen. Im Kapitalismus wird es nie wieder Vollbeschäftigung geben. Deshalb ist es alter sozialdemokratischer Wein in alten Schläuchen, wenn die Linkspartei verspricht mit Mindestlöhnen und Reformen den Kapitalismus zähmen zu können. Ein Mindestlohn von 6 bis 7,50 Euro gefährdet in Ostdeutschland ein Drittel der Arbeitsplätze im Friseurhandwerk. Oder aber die Tariflöhne würden einfach nicht gezahlt. Nichts wäre damit gewonnen.
Sichere Arbeitsplätze kann es im weltweiten kapitalistischem System nur durch nationale Abschottung von Wirtschaftsräumen und die Errichtung des Sozialismus, der Herrschaft der Arbeiterklasse geben.
Da alle Parteien im Parlament Systemparteien sind, bleibt nichts anderes übrig als die außerparlamentarischen Kämpfe zu verstärken und zu vernetzen und über Aktionseinheiten und Debatten die Einheit der Revolutionäre in Deutschland zu erreichen. Dabei müssen die Aufgaben des 21. Jahrhunderts im Vordergrund stehen und nicht historische Haarspaltereien.
Auf dem Gebiet der Außenpolitik ist die Bundesrepublik zunehmend aggressiver geworden. Bislang stellten die Bundeswehr – zumindest offiziell – nach den amerikanischen Kriegen die Besatzungstruppen im Kosovo und Afghanistan. Mit der Entsendung von Tornados nach Afghanistan wird die Bundesrepublik erstmals aktiv in Kampfhandlungen gegen den Unabhängigkeitskampf des afghanischen Volkes verstrickt.
Der verstärkten Aggression nach außen entspricht eine immer schärfere Unterdrückung von Andersdenkenden im Inland wie Kontosperrungen für G8-Gegner und Ausbau des Überwachungsstaates durch verstärkte Computer- und Telefonüberwachung. Der bürgerliche Staat weiß, dass sich immer mehr von ihm abwenden, siehe die dramatisch sinkende Wahlbeteiligung. Deshalb lässt er immer mehr seine demokratische Maske fallen. Dieselbe Erscheinung sehen wir auch in den anderen imperialistischen Staaten wie USA und Großbritannien. Nur wo die Arbeiterklasse und die werktätige Bevölkerung ihre Macht ausweitet wie in Venezuela, nimmt auch die Demokratie für das Volk zu. Die einseitige Weltherrschaft der USA neigt sich durch den Widerstand im Irak, in Afghanistan, Somalia und anderswo dem Ende zu. Das Ergebnis wird wieder eine multipolare Welt sein, wie sie vor 1945 existiert hat. Dies wird die Widersprüche zwischen den Imperialisten verschärfen und den Völkern einen neuen Freiraum geben ihre Vorstellungen für die Gesellschaftsordnung zu verwirklichen.
Nieder mit dem kapitalistischem Ausbeutersystem!
Holt die Bundeswehr nach Hause!
Austritt aus NATO und EU!
Ausländische Truppen raus aus Deutschland!
Die Teilnehmer am G8-Treffen sind nicht unsere Gäste!
Vorwärts zum Sozialismus!