Der Unternehmer heiß Unternehmer, weil er was unternimmt
Der Arbeiter heißt Arbeiter, weil er arbeitet
Wenn die Arbeiter was unternehmen,
dann müssten die Unternehmer arbeiten.

Alles muss auf den Prüfstand!

Die Systemfrage

Hartz IV, Massenarbeitslosigkeit und Verelendung sind nicht auf ein "falsche Politik" zurückzuführen, sondern sind die innere Logik des Systems.

Wichtigste Ursache der Arbeitslosigkeit ist nicht in der falschen Politik zu suchen, die man einfach mit einem Politikwechsel wechseln müsste. Sie ist auch nicht in der Ideologie des Neoliberalismus zu suchen, die plötzlich von den Köpfen der Herr­schenden und ihrer Parteien Besitz ergriffen hat und mit Hilfe von Aufklärung durch die Ideologie der sozialen Gerechtigkeit ersetzt werden müsste.

Sie ist darin zu suchen, dass das Kapital mit Hilfe der technologischen Revolution immer weniger Ware Arbeitskraft braucht, um sie zu verwerten. Sie ist darin zu suchen, dass dieser Prozess durch Krisen beschleunigt wird, der ebenfalls durch die Produktivität unter der Regie des Kapitals hervor­gerufen wird.
Die Hartz-Gesetze reagieren auf die tiefste Krise der Nachkriegszeit in Deutschland.

Diese tiefste Krise äußerte sich beim Finanzkapital darin, dass die Kreditinstitute und Versicherungen 2003 zum ersten Mal insgesamt Verluste ausge­wiesen haben. Beim Staat gibt es die größten Haushaltsdefizite der Nachkriegszeit und bei den Sozialversicherungen die größten Löcher der Nachkriegszeit.

Die Krise war/ist Ergebnis gestiegener Produktivi­tät. Wenn immer mehr Produkte mit immer weni­ger Arbeitskräften hergestellt werden, ergibt sich daraus, dass periodisch Überproduktionskrisen ausbrechen müssen, in denen die Überkapazitäten als Grundlage der Überproduktion mitsamt der überflüssigen Arbeitsäfte abgebaut werden müssen. In jeder Krise fallen die Profitraten, aber auch in der langfristigen Entwicklung. Im Kapitalismus kann keine wie auch immer geartete Regierung etwas daran ändern, auch keine kommunistische!

Die Agenda 2010 ist der Versuch des Kapitals, sie durch Lohnsenkungen, Senkung der Sozialleistun­gen, Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozial­versicherung, Arbeitszeitverlängerung, Gewinn­steuersenkungen usw. wieder anzuheben.

Die Arbeiterklasse eine Benachteiligte, eine Randgruppe oder stärkstes Glied dieser Gesellschaft?

"Bild" - dieses Sudelblatt - erkennt ab und zu das die Stimmung im Land eine andere ist als uns unse­re Herren weismachen wollen. Das dieser Raubzug - genannt Reformen - auf breite Ablehnung stößt ist offensichtlich. Ein Großteil der Kritiken betref­fen die Politiker. Noch ist das Kapital kaum ins Visier der Kritik gekommen und der Prellbock Politiker noch weit verbreitet. Am 28./29. Juli berichtete "Bild": "Politiker fordern Arbeiter-Quote im Bundestag!" Angeblich sind die "Volksparteien" von "Bild" aufgeklärt worden und sind auch "erschrocken". "Nur noch drei Arbeiter sitzen im Bundestag", so "Bild". Das darf nicht sein: "CSU-Wirtschaftsexperte Hans-Michelbach (Unternehmer) will sogar die Parteistatuten ändern, wenn es gar nicht anders geht." Und ein SPD-Hansel "mahnte": "Die Parteien sollten bei der Kandidatenaufstellung die Erfahrungen der Arbeiter nutzen." (K. Brandner). Und der Juso-Chef Niels Annen "fordert" gar: "Das Parlament muss den Durchschnitt der Bevölkerung repräsentieren!"

Viel Geschwafel, ändern wird es nichts. Die Re­präsentanten der Bevölkerung sind diese Herren Volksvertreter wahrlich nicht. Und sollen es auch gar nicht sein. Der letzte Arbeiter im Bundestag, der es "zu was gebracht" hat, war Norbert Blüm. Vorher hatte er es in allen möglichen Minijobs ver­sucht. Nur Strichjunge war er wohl nicht. Dann entdeckte er seine Begabung für durchschlagende Pointen: "Marx ist tot, Jesus lebt" und "Die Rente ist sicher". Er war der Kleine-Mann- Darsteller der Kohl-Ära. "Seit Gründung der BRD 1949 ging die Zahl der in Bundestag und Regierung vertretenen Arbeiter ständig zurück. 1970 waren es noch 17, 1992 nur noch zwei, zur Zeit, wie gesagt, sind es drei. Aber fast jeder dritte Berufstätige ist Arbei­ter! Etwas stimmt da nicht." Richtig "Bild"! Diese Politikerkaste will unter sich bleiben. Wozu Arbeiter? Gewiss sieht dann alles netter aus, eben volkstümlicher.

Im "Grundwissen für Politik, Bd. 26", Verlag Les­ke und Budrich 2000, steht auf Seite 168 die Be­rufsstruktur des XII. Deutschen Bundestages (1990-94) unter der Rubrik "Politische Randgrup­pen": a) Hausfrauen und danach b) Arbeiter. Der Arbeiteranteil in der CDU/CSU-Fraktion im Bun­destag war demnach 0,6%, in der SPD 2,5%, FDP, Grüne und PDS (!) 0,0%. Angestellte der Wirt­schaft, Selbstständige, Angehörige freier Berufe, Beamte, Richter und Pfarrer bestimmen die Berufs­struktur im Bundestag. Und die Arbeiter?

In der Öffentlichkeit bedauern Organisationen, Bündnisse die Benachteiligung von Arbeitern, Ar­beitslosen, Sozialhilfeempfängern usw. Ist die Ar­beiterklasse zu bedauern, existiert sie überhaupt noch? Weit verbreitet ist die Ansicht es gibt sie nicht mehr.

Wir halten die Arbeiterklasse für das stärkste Glied dieser Gesellschaft. Sie produziert fast den gesam­ten Reichtum in diesem Land. Fast alle anderen Mitglieder der Gesellschaft können nur von dem Reichtum leben, den die Arbeiterklasse schafft. Sie hat damit eine riesige Macht in ihren Händen.

Bereits 1986 (!) stellte der DGB fest, dass in be­stimmten Industriebereichen die Arbeiter in der Stunde ganze 4 Minuten für ihren Lohn arbeiten (einschließlich Lohnnebenkosten, Sozialleistungen ect.). Den Rest malochen sie für das Kapital. Ganze 3 Jahre ihres Lebens schaffen sie für sich, die restlichen Jahrzehnte (ca. 44 Jahre, wenn möglich) gehören sie dem Ausbeuter. Die Gesellschaft wird zwar immer reicher - andererseits verarmen immer mehr Menschen.

Die Arbeiterklasse muss sich nur dessen bewusst werden, dass sie die wichtigste Kraft in der Gesell­schaft ist. Bedauernswert ist sie nur, solange sie sich vor den Karren von Leuten spannen lässt, die die Arbeiterklasse bändigen, zügeln und in einen "sozialen Konsens" einbinden wollen.

Das bürgerliche Parlament soll dahinwirken zur Verwirklichung der allgemeinen zentralen Zielstellung - der Integration der Werktätigen in das imperialistische Herrschaftssystem. Die Parla­mentsparteien sollen dem Bürger das Gefühl und das Bewusstsein vermitteln, nicht nur Objekt, son­dern Träger der Staatsgewalt zu sein. Die Arbeiterklasse soll also alle Gebrechen des Kapitalismus in Kauf nehmen. Die Bourgeoise stellt jetzt aber fest, dass diese Betrugshandlungen schwer vermittelbar sind, wenn gerade mal 3 "Arbeiter" im Bundestag sitzen. Mit Geschrei wird das ganze übertüncht und Besserung versprochen. Dabei wird es auch bleiben.

Ob nun im Bundestag ein "Arbeiter" mehr oder weniger sitzt, was macht es schon. Sie würden nur als Feigenblatt herhalten. Zumindest solange sie nicht die Vertreter einer wirklichen linken Opposi­tion sind. Und die ist noch in weiter Ferne.

Die Legende vom Sozialstaat

Eine politische Form der Beruhigung der Arbeiterbewegung im Kampf gegen den Sozialismus und später gegen das entartete, revisionistische System war der sogenannte "Sozialstaat". Den gab es aber zu keinem Zeitpunkt. Was es aber immer gab, das waren Entlassungen, Arbeitslosigkeit und Klassen­kämpfe. Eine Insel der Seeligen gab es nie! Was es allerdings auch gab und noch immer gibt, das war die Herrschaft der Sozialdemokratie über die Arbeiterbewegung mit ihrer Politik der Klassenver­söhnung. Die Arbeiteraristokratie war immer Hemmschuh des Klassenkampfes. Sie suchten einen "sozialen Konsens" mit dem Kapital. Sie akzeptierte die Standortpolitik, d.h. sie ist bereit die Logik der Kapitalkonkurrenz zu übernehmen und hofft, dass die KollegInnen in anderen Ländern die Verlierer sind, so dass das deutsche Kapital sich ausdehnen kann und hier keine großen Beschäfti­gungseinbrüche erfolgen.

Aufgabe der Gewerkschaften sollte es aber sein als Sammelpunkt des Widerstandes gegen die Gewalttaten des Kapitals zu wirken. Sie verfehlen ihren Zweck, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befrei­ung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems. Statt des reaktionären Mottos: "Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!" sollten die Gewerkschaften auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben:

"Nieder mit dem Lohnsystem!"

Doch bis dahin müssen Auseinandersetzungen in und außerhalb der Gewerkschaften geführt werden, um für eine weitreichende Umorientierung zu wirken.

Ein Stahlarbeiter von Rheinhausen während des Streiks 1988:
"Hör mir auf mit Sozialismus - die Arbeiter müssen die Macht haben!"
Recht hat er!

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