Hartz IV und die Folgen...
Die Lübecker ARGE ist von der Existenz weiblicher und männlicher Zahnbürsten überzeugt und beauftragt Mitarbeiterinnen, danach zu suchen.
Mitarbeiter der städtischen ARGE mussten während ihrer Kontrollen die gesamte Wohnungseinrichtung der Hilfeempfänger angeben. Zum Beispiel muß in einem Fragebogen angekreuzt werden, ob im Bad/WC sich ein Spiegelschrank, eine Waschmaschine und ein Schrank befinden, Hygieneartikel (W) weiblich, Hygieneartikel (M) männlich, Rasierzeug und Kosmetika herumliegen und sich dort eine Zahnbürste (W) weiblich und eine Zahnbürste (M) männlich aufhalten.
So will die städtische Arbeitsbehörde alles über die gesamte Ausstattung der durchsuchten Wohnungen mit Unterhaltungselektronik, wie z.B. Fernseher, Stereoanlage, Videorecorder, DVD-Player, Computer oder Laptop wissen.
Für die Leistungsgewährung seien Kenntnisse darüber, wo und wie Langzeitarbeitslose ihr benutztes Geschirr reinigen, ihren Kaffee kochen, ihr Brot rösten oder ihre Speisen erwärmen nicht notwendig. Trotzdem würden Haushaltsgeräte die Neugierde der Sozialbehörde wecken. Deshalb mussten Mitarbeiterinnen des Ermittlungsdienstes in den Fragebögen ankreuzen, ob sie bei ihren Durchsuchungsaktionen einen Geschirrspüler, eine Spüle, eine Kaffeemaschine, einen Toaster, oder eine Mikrowelle gefunden haben. Die städtischen ArbeitsamtfahnderInnen sind auch verpflichtet, Fußbodenbeläge zu untersuchen, die Schuhe und das Bettzeug zu zählen (dabei dürfen sie Helme nicht übersehen), eine Skizze der durchsuchten Wohnungen anzufertigen, sowie die Fotografien an den Wänden zu kontrollieren und ihrem Arbeitgeber verdächtige Abbildungen zu melden.
ALG II-Bezieher - Hunde bekommen mehr...
Für Essen und trinken bekommt ein ALG II-Bezieher ganze 4,42€ am Tag. Hat er mehr Hunger und ißt mehr, dann muss er die letzten Tage des Monats in einer Suppenküche essen oder das Gras auf der Wiese hinter dem Haus abweiden. In Thüringen ist jeder dritte Empfänger von Lebensmittelspenden ein Kind. Vor allem Kinder Alleinerziehender sind auf die Lebensmittelhilfe angewiesen, teilte der Verein zur Förderung der Thüringer Tafeln mit. In Thüringen gibt es 25 Tafeln mit 45 Essenausgabestellen. Zwischenzeitlich verfügt Deutschland schon über 600 Tafeln. Hartz IV hat den Kreis der Bedürftigen deutlich erweitert. Schon jetzt benötigen täglich über eine halbe Million Menschen Lebensmittelspenden, weil ihre Einkünfte nicht mehr zum Einkaufen ausreichen. Die Armut steigt und der Staat hilft Armen immer weniger. Die Politiker ziehen den Sozialabbau durch und erhöhen die tägliche Armut.
Das Kuriose: Eine Pressemitteilung der CDU gibt bekannt: "Für einen Hund oder eine Katze im Tierheim gibt zum Beispiel Hamburg mehr Geld aus, als für einen Langzeitarbeitslosen. 570 Euro zahlt die Stadt monatlich pro Tier." (Quelle: CDU)Das sind 225 Euro mehr als Bezieher von Arbeitslosengeld II, mit einem Regelsatz von 345 Euro bekommen.
Politiker fordert Zwangsdienst für Hartz-IV-Empfänger
Stefan Müller, CSU-Abgeordnete im Bundestag fordert "Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose". Dieser Dienst, findet er, solle bundesweit eingerichtet werden und für alle verpflichtend sein, die Arbeitslosengeld nach Hartz IV empfangen.
"Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum 'Gemeinschaftsdienst' melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt - acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag", sagte Müller in der "Bild"-Zeitung. Wer sich verweigere und nicht erscheine, müsse "mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen".
Müller begründet seine Forderung mit den Worten: "Die Langzeitarbeitslosen haben so nicht länger das Gefühl, überflüssig zu sein, gewöhnen sich wieder an regelmäßige Arbeit." Ein "positiver Nebeneffekt" sei, dass sie in dieser Zeit nicht schwarzarbeiten könnten. "Arbeit, die getan werden muss, wird dann wieder nur von Sozialversicherten erledigt. Das schafft neue Arbeitsplätze und füllt die Sozialkassen", sagte Müller.
Terror gegen Langzeitarbeitslose
Während die in Regierung und Fraktionsspitzen tätigen Politiker ihre Pläne zur Verschärfung der sozialen Barbarei nüchtern-technokratisch umsetzen, lassen einige Parteifunktionäre ihrem unbändigen Haß auf die sozial marginalisierten Bürger der Bundesrepublik freien Lauf. Zu diesen Gestalten gehört der CSU-Generalsekretär Markus Söder. So forderte er für Langzeiterwerbslose eine Art permanente Residenzpflicht. "Es gibt für die Hartz IV-Empfänger keinen Urlaubsanspruch. Das geht nicht", bellte Söder. Es müsse schließlich klar sein, "daß sich jemand nicht ausruhen kann in Hartz IV". Von morgens um 8.00 Uhr bis Abends um 18.00 Uhr sollen sie zu Hause sein und jederzeit erreichbar. Schwachsinn, natürlich. Wann sollen sie aber auf Arbeitssuche gehen? Nachts?
Langzeiterwerbslose sind unnütze Schmarotzer, denen man als Strafe für ihre bloße Existenz das Leben auch über die rein materielle Armut hinaus zur Hölle machen muß. Ergänzt um die Vorschläge zur täglichen morgendlichen Meldepflicht in kommunalen Sammelstellen und zur Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften statt Übernahme der Mietkosten, kommen Einpeitscher wie Söder der Skizzierung eines neuen Typs von Untermenschen schon ziemlich nahe.
Als Stichwortgeber sind solche Propheten des antisozialen Terrors unverzichtbar. Vieles von dem, was aggressive Eckenbrüller in die politische Debatte einwarfen, ist längst gesetzliche Realität. Auch die Abschaffung jeglicher Zumutbarkeitsgrenzen für Erwerbslose und die flächendeckende Bespitzelung zur Ermittlung möglicher unterhaltspflichtiger Bedarfsgemeinschaften waren zunächst nur vermeintlich irrelevante Vorstöße Einzelner, bevor einige Monate oder auch Jahre später eine Mehrheit der deutschen "Volksvertreter" dafür ihre Hand hob.
Ohnehin ist der Terror gegen diese Bevölkerungsgruppe kein Selbstzweck, sondern Vehikel für das große Ziel der "Neoliberalen": die drastische Absenkung der sozialen und tariflichen Standards für die breite Masse der noch regulär Beschäftigten.
Jeder Arbeitslose, Hartz IV-Empfänger, jeder 1
Euro-Zwangsarbeiter, jeder Obdachlose:
Eine Bankrotterklärung des kapitalistischen Systems!